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Große Mehrheit im argentinischen Parlament

Abgeordnete für Teilverstaatlichung des Ölkonzern YPF

Das argentinische Parlament hat das Gesetz zur teilweisen Verstaatlichung des größten Ölkonzerns des Landes mit großer Mehrheit gebilligt. 207 Abgeordnete stimmten dafür, 32 dagegen und sechs enthielten sich. Die Regierungsmehrheit wurde dabei von großen Teilen der Opposition unterstützt. Der Senat hatte der Teilverstaatlichung der Ölfirma YPF bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

"Alle Ölfirmen, die in Argentinien arbeiten, müssen im öffentlichen Interesse handeln. Dies beinhaltet die Unabhängigkeit von Energie-Importen", sagte der Abgeordnete Agustin Rossi im Parlament. Vor dem Gebäude hatten sich viele Regierungsanhänger und Unterstützer der Teilverstaatlichung versammelt - die Sitzung wurde auf Leinwänden übertragen.

Staat und Provinzen sollen künftig 51 Prozent der Anteile von YPF halten, die bislang zum spanischen Repsol-Konzern gehört. YPF war bis zur Privatisierung im Jahr 1992 unter Präsident Carlos Menem Argentiniens staatliche Erdölgesellschaft.

Teilverstaatlichung - zu welchem Preis?

In einem letzten Schritt muss nun noch Präsidentin Christina Kirchner das Gesetz unterzeichnen. Dies gilt als sicher, weil sie die Teilverstaatlichung selbst vorangetrieben hat. Kirchner hatte die Maßnahme unter anderem damit begründet, dass Argentinien mit Preissteigerungen bei seinen Ölimporten konfrontiert sei und Repsol nicht in das Unternehmen investiert habe. Das spanische Unternehmen weist den Vorwurf der Unterfinanzierung allerdings zurück.

Noch ist offen, wie viel Geld Repsol vom argentinischen Staat für die Anteile erhalten wird. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Regierungsbeamte, dass es weit weniger als die 9,3 Milliarden US-Dollar sein werden, die Repsol anstrebt.

Spanien, die EU und die USA hatten die Teilverstaatlichung kritisiert.

Stand: 04.05.2012 07:23 Uhr