Tag drei der Warnstreiks

Die Gewerkschaften haben den Druck auf die Arbeitgeber des öffentlichen Diensts weiter erhöht. Der dritte Tag der Warnstreiks betraf Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland. Insgesamt hätten sich bis zu 15.000 Beschäftigte an den befristeten Arbeitsniederlegungen beteiligt, teilte ver.di mit. Die Warnstreiks sollen am Montag in Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg fortgesetzt werden.

In Frankfurt am Main fuhren seit dem Morgen weder U- noch Straßenbahnen. Von den Warnstreiks seien tausende Pendler betroffen, sagte der Sprecher der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiq, Klaus Linek. "Die U-Bahn ist mit das Rückgrat des städtischen Nahverkehrs - das wird sich auswirken." Außerdem führen 16 von 49 Buslinien nicht. In Hessen waren zudem knapp 118.000 Bedienstete des Deutschen Wetterdienstes, des Statistischen Bundesamts sowie kommunaler Verwaltungen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.

In Saarbrücken traten die Mitarbeiter der Müllabfuhr und der Straßenreinigung in den Ausstand. "Unser Streikaufruf wurde zu 100 Prozent befolgt", sagte ver.di-Sprecher Michael Blug in Saarbrücken. Mit dem Beginn der Frühschicht hätten die rund 500 Beschäftigten ihre Arbeit niedergelegt.

Arbeitgeber wollen Konkretisierung

Die Arbeitgeber dringen unterdessen auf eine Konkretisierung der Gewerkschaftsforderungen: "Ich kann mir vorstellen, dass es von uns ein Angebot gibt. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket endlich präzisieren und aufschlüsseln", sagte der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, der "Saarbrücker Zeitung". Die Gewerkschaften verpackten ihre Fünf-Prozent-Forderung in kaum messbare Größen wie etwa Übernahmeverpflichtung für Auszubildende, Altersteilzeit und weiteren Einzelpunkten. Auch das mache die Verhandlungen kompliziert.

Oberbürgermeister appelliert an ver.di

[Bildunterschrift: Nichts geht mehr: Betroffen von den Warnstreiks ist vor allem der Nahverkehr - so wie hier in Düsseldorf. ]
Der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", er habe kein Verständnis für das Vorgehen von ver.di. Schon die Gewerkschaftsforderung liege "völlig quer zur Situation der Kommunen, die alle miteinander vor einem großen Scherbenhaufen stehen", sagte der SPD-Politiker. Er halte es für falsch, eine solche Forderung zu stellen und dafür "große Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen".

Forderungen in der Tarifrunde 2010:

Ver.di forderte für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ein Plus im Gesamtvolumen von fünf Prozent und reduzierte die Forderung dann auf 3,5 Prozent. Welchen Anteil die Einzelforderungen daran haben, ist noch offen. Neben mehr Geld für die Beschäftigten will ver.di eine tarifvertraglich geregelte Altersteilzeit, Verbesserungen für Auszubildende sowie mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es Verbesserungen bei Zuschlägen auf Nachtarbeit und für Teilzeitbeschäftigte geben. Angestellte kommunaler Versorgungsbetriebe sollen fünf Prozent mehr Gehalt bekommen. Bund und Kommunen lehnen die Forderungen als zu hoch ab. Ihr Angebot lautet: 1,5 Prozent mehr Lohn über zwei Jahre.

Ver.di-Chef Frank Bsirske bot den Kommunen an, mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes "den Druck zu erhöhen, damit die Not der Kommunen endlich auf die Agenda der Bundesregierung kommt". Das sei mit Blick auf die zu erwartenden Milliarden-Defizite der Kommunen "bitter nötig", sagte Bsirske der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die "einzige Chance der Kämmerer" bestehe darin, "Front zu machen gegen die aberwitzigen Steuerpläne der Berliner Koalition".

Bislang kein Angebot der Arbeitgeber

Die Gewerkschaft will mit den Warnstreiks ihrer Gesamtforderung für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen Nachdruck verleihen und die Arbeitgeber zur Vorlage eines Angebots zwingen, das bislang ausblieb. Die nächsten Gespräche finden am 10. Februar in Potsdam statt. Dann werde es voraussichtlich auch zu einem Angebot kommen, sagte Verhandlungsführer Böhle. Entscheiden werde darüber die Mitgliederversammlung des Verbands, die parallel zur nächsten Tarifgesprächsrunde tagt. Die geforderte Größenordnung von fünf Prozent sei aber völlig unrealistisch.

Infografik: Inflationsrate und Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst

[Bildunterschrift: Die Angaben zur Entwicklung der Tarifgehälter umfassen den öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen. ]

Die Tarifverhandlungen waren am Montag in Potsdam ohne Annäherung vertagt worden. Sollte nach der für den 10. Februar geplanten dritten Runde die Schlichtung beantragt werden, wären Warnstreiks wegen der dann geltenden Friedenspflicht nicht mehr möglich. Als Schlichter würden Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg und der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt fungieren.

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen:

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst geht es um die Einkommen von rund 1,15 Millionen Angestellten bei Städten und Gemeinden sowie um die rund 160.000 Angestellten des Bundes. Vertreten werden sie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb). Beide verhandeln gemeinsam.

Die Bezahlung der Beamten von Kommunen und Bund ist nicht Teil der Verhandlungen, da ihre Besoldung nicht durch einen Tarifvertrag, sondern durch ein Gesetz festgelegt wird. In der Regel wird der Abschluss auf die rund 360.000 Beamten übertragen, zudem orientieren sich auch die Bundesagentur für Arbeit, Sozialverbände und weitere Institutionen am Ergebnis. Deswegen sprechen die Gewerkschaften von mehr als zwei Millionen Beschäftigten, die von einem Abschluss betroffen sind.

Gestern hatten sich die Warnstreiks auf Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konzentriert. Am zweiten Tag der Protestaktionen wurde erstmals auch der Flugverkehr beeinträchtigt. Auf den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn legten Beschäftigte von Abfertigung und Sicherheit die Arbeit nieder. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di kam es zu Verspätungen. In vielen Städten im Ruhrgebiet sowie in Baden-Württemberg fuhren auch keine Busse und Bahnen. Teilweise blieben auch Kindertagesstätten geschlossen oder wurde der Müll nicht abgeholt. Am Mittwoch hatte es Warnstreiks unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und im Saarland gegeben.