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[Bildunterschrift: Manfred Schell, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ]
Kunden der Deutschen Bahn müssen ab Montag wegen des wiederaufgeflammten Tarifstreits mit der Lokführergewerkschaft GDL mit unbefristeten Streiks rechnen. Ab 00.00 Uhr will die Gewerkschaft sowohl im Fern- und Regional- als auch im Güterverkehr zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, sagte GDL-Chef Manfred Schell. Hintergrund ist der anhaltende Streit über Details des eigenständigen Tarifvertrages für die rund 20.000 Lokführer, der eine Unterzeichnung verzögert. Die Bahn könne die Streiks lediglich durch ihre Unterschrift unter das Werk abwenden, sagte Schell.
[Bildunterschrift: Ab Montag könnten die Züge wieder auf dem Abstellgleis stehen bleiben. ]
Der Tarifstreit galt bereits seit Januar als beigelegt. Stolz hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Januar eine handschriftliche Einigung auf einem Blatt Papier aus seinem Kalender präsentiert, die GDL-Chef Schell und Bahn-Chef Hartmut Mehdorn unterzeichnet hatten. Danach sollten die Lokführer eine Einmalzahlung von 800 Euro sowie eine stufenweise Anhebung um durchschnittlich elf Prozent erhalten und eine Stunde weniger arbeiten. Einigkeit herrschte auch über den eigenständigen Tarifvertrag. Lediglich Details sollten noch geklärt werden.
Zu diesen Details zählt beispielsweise ein sogenannter Grundlagentarifvertrag, den die Bahn im Gegensatz zur GDL zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des eigenständigen Tarifvertrages macht. Bereits fünf Entwürfe eines solchen Papiers, das die "konflikt- und widerspruchsfreie" Einordnung des eigenständigen Tarifvertrages in das Gesamttarifgefüge der Bahn sicherstellen soll, seien von der GDL abgelehnt worden, da sie die Eigenständigkeit der GDL ad absurdum führen würden, sagte Schell. Streitpunkte sind etwa die Einordnung von rund 3000 Lokrangierführern oder die Frage, ob auch Zeitarbeitstöchter der Bahn unter den Lokführertarifvertrag fallen.
- eigenständiger Tarifvertrag für Lokführer
- Einmalzahlung von 800 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 (rückwirkend) bis 21. Februar 2008
- Lohnerhöhung um acht Prozent ab 1. März 2008 und nochmals um drei Punkte auf dann elf Prozent vom 1. September 2008 bis zum 1. Februar 2009
- ab 1. Februar 2009 Verringerung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt
- neue Entgeltstruktur für Lokomotivführer unter Berücksichtigung der Berufserfahrung und Qualifikationen
Die Verhandlungen zwischen Bahn und GDL über diesen Grundlagentarifvertrag waren deshalb am Montag in Berlin ergebnislos abgebrochen worden.
[Bildunterschrift: Bahnchef Hartmut Mehdorn ist empört über die neuen Streiks. ]
Die Bahn reagierte verärgert auf die Streikankündigung. "Das versteht kein Mensch mehr. Wir haben der GDL unter anderem elf Prozent mehr Lohn zugestanden. Vor diesem Hintergrund ist ein Streik reiner Irrsinn", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Offenkundig wollten GDL-Funktionäre jetzt allein aus machttaktischen Gründen ein Verkehrschaos riskieren. "Wir fordern die GDL auf, diesen unverantwortlichen Kurs zu stoppen."
Probleme bereitet außerdem der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der GDL und den Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, die die Bahn ebenfalls als Voraussetzung für eine Vertragsunterzeichnung sieht. Diese Vereinbarung soll die Abstimmung zwischen den Gewerkschaften bei künftigen Tarifforderungen regeln. Nachdem sich die Gewerkschaften bislang nicht einig geworden sind, sucht derzeit eine siebenköpfige Arbeitsgruppe nach einer Lösung. Bislang konnten sich die Beteiligten über Wochen nicht einmal auf einen Termin einigen.
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