Droht der Regierung ein neuer Rüstungsskandal?

[Bildunterschrift: Ein Screenshot der Website von MIC mit dem G-36-Sturmgewehr ]
Nach dem umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien steht die Bundesregierung erneut in der Kritik: Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Kontraste" hat die staatseigene saudiarabische Rüstungsfirma MIC in der Ortschaft Al Kharj eine Fabrik errichtet, in der das Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch mit deutscher Lizenz gebaut wird. Das Gewehr werde auf der Website bereits international angepriesen - mit technischen Daten, verpackt in Holzkisten zu je neun Stück. Außerdem hatte die Firma die Waffe schon auf einer Messe präsentiert.

Allerdings hatte im Jahr 2000 die damals rot-grüne Bundesregierung eine Richtlinie verschärft, wonach es für Rüstungsexporte eine so genannte Endverbleibserklärung geben muss. Darin muss der Käufer schriftlich versichern, dass er weder aus Deutschland importierte noch mit deutschen Lizenzen gefertigte Waffen weiterverkauft.

"Entweder verstößt Saudi-Arabien dagegen oder die Bundesregierung hat dem Weiterverkauf in einem skandalösen Schritt zugestimmt", so "Kontraste"-Redakteurin Susanne Opalka.

Erler spricht von "empörendem Vorgang"

Mit den Recherchen konfrontiert, sprach der SPD-Bundestagsfraktionsvize Gernot Erler von einem "empörenden Vorgang", der aufgeklärt werden müsse. "Wenn Waffen aus deutscher Produktion auf dem internationalen unkontrollierten Waffenmarkt angeboten werden, dann ist das ein so starker Verstoß gegen die Richtlinie, dass eine grundsätzliche Diskussion über die Lizenzvergabe angestoßen wird", erklärte er und forderte die Bundesregierung auf, dem Bundestag mehr Informationen zukommen zu lassen.

[Bildunterschrift: Der saudische Vize-Verteidigungsminister Khalid bin Sultan (rechts) bei der Einweihung der Gewehrfabrik ]
Der frühere UN-Waffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete der Linken, Jan van Aken, übte Kritik an der Lizenzvergabe. Kleinwaffen seien die "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts", so van Aken. "Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat."

Regierung weist Vorwurf zurück

Die Bundesregierung sowie Heckler & Koch teilten auf Anfrage mit, nicht gegen die Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen zu haben. Weitere Stellungnahmen zum konkreten Einzelfall lehnten beide unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis ab. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwies gegenüber "Kontraste" lediglich auf allgemeine Regelungen, nach denen ein Weiterverkauf der Waffen der Zustimmung der Behörde bedürfe. In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Sofern der Empfänger beispielsweise Technologie für Kriegswaffen und kriegswaffennahe Rüstungsgüter erhalten will, muss er zuvor in der Endverbleibserklärung versichert haben, dass er weder die erhaltene Technologie als solche noch die mit der Technologie hergestellten Güter ohne vorherige Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle reexportiert."

Die Bundesregierung war bereits vor wenigen Monaten von der Opposition wegen eines mutmaßlichen Panzerverkaufs an Saudi-Arabien kritisiert worden. Mit der Lieferung, die laut Medienberichten 200 moderne Leopard-Kampfpanzer umfasst, würde die Regierung die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren.