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Bürgerkrieg in Syrien

Syrische Opposition dringt auf internationales Eingreifen

Mit einem dramatischen Appell hat der syrische Oppositionschef Ahmed Moaz al Khatib die Weltgemeinschaft zum Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg aufgefordert. "Wir erleben hier eine echte Tragödie", sagte al Khatib bei der 49. Münchner Sicherheitskonferenz. Es gebe eine unglaubliche Brutalität durch das Regime von Staatschef Baschar al Assad. Diese lasse alle möglichen Foltermethoden gegen die Bevölkerung anwenden und setze zudem verbotene Waffensysteme ein. Falls das Regime auf friedlichem Wege nicht beseitigt werden könne, bitte er die internationale Gemeinschaft, "Flugzeuge und Waffen der syrischen Armee zu zerstören."

Al Khatib warf der internationalen Staatengemeinschaft vor, "nicht auf die moralisch gebotene Weise" mit den Massakern in seinem Land umzugehen. Zugleich bekräftigte der Chef des Oppositionsbündnisses Syrische Nationalkoalition seine Verhandlungsbereitschaft. "Als Geste des guten Willens, um die Leiden des syrischen Volkes zu lindern, das Blutvergießen und die Zerstörung des Landes zu beenden, sind wir bereit, uns an einen Verhandlungstisch zu setzen", meinte al Khatib: "Wir warten nur auf die Antwort des Regimes. Wir reichen die Hand zu Gesprächen." Allerdings betonte er: "Wir wollen nicht, dass ihre Hände voller Blut sind." Der Vorwurf blutiger Hände richtete sich bisher stets gegen die Person Assads.

Syriens Opposition kann auf deutsche Unterstützung hoffen

Der syrische Oppositionsführer war vor seinem Auftritt mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gesprächen zusammengekommen. Dessen Bündnis gewinne an Handlungsfähigkeit und sei auf dem Weg zu einem wirklichen Konsens, sagte Westerwelle im Anschluss an das Treffen. Je schneller und klarer das gelinge, desto glaubwürdiger sei die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad. Die Koalition könne auf die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zählen.

Der UN-Syrienbeauftragte Lakhdar Brahimi will sich heute nacheinander in München mit US-Vizepräsident Joe Biden, dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi treffen, um die Suche nach einer politischen Konfliktlösung voranzubringen. Gestern zeigte sich Brahimi diesbezüglich nicht besonders zuversichtlich. "Offen gesagt: Ich bin mir der Schwierigkeiten weit mehr bewusst, als einer Lösung, die um die Ecke liegt." Er forderte die zerstrittenen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Kompromissbereitschaft auf. "Wir brauchen dringend internationales Handeln, und dieses Handeln muss vom Sicherheitsrat kommen."

Grundsatzrede von Biden mit Spannung erwartet

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ziehen in der Syrien-Krise nicht an einem Strang. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind der Ansicht, dass Assad durch den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten jede Legitimität verloren hat. Russland und China warnen dagegen vor "Einmischung" in Syrien.

Mit Spannung wird die Rede Bidens erwartet. Voraussichtlich wird er darin die Grundzüge der US-Außenpolitik in der zweiten Amtszeit von Barack Obama skizzieren. In den vergangenen vier Jahren war es Obama nicht gelungen, Bewegung in den Nahost-Konflikt zu bringen. Das Verhältnis zwischen den USA und Russland hat sich sogar noch verschlechtert. Bei letzterem Thema wird es möglicherweise schon in München Bewegung geben: Biden will nach russischen Medienberichten in München mit Lawrow zusammenkommen.

Stand: 02.02.2013 03:03 Uhr