Steuersenkungen - auf keinen Fall oder jetzt erst recht?

Laut der aktuellen Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Unabhängig davon sehen sich die Parteien jeweils in ihrem Kurs bestärkt: Für die SPD diktieren die Zahlen einen strengen Sparkurs. Für Union und FDP zeigen die Einbußen erst recht die Notwendigkeit, die Steuern zu senken und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

[Bildunterschrift: Bundesfinanzminister Steinbrück schließt Steuererleichterungen kategorisch aus. ]
Finanzminister Peer Steinbrück erteilte Wahlkampforderungen aus der Union und der FDP jedoch eine klare Absage: Über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus sei aber "jedes weitere Versprechen von Steuerentlastungen, die nicht klar gegenfinanziert sind, Schall und Rauch". Die Steuersenkungsversprechen der Union und FDP seien vor diesem Hintergrund "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Dass Steuersenkungen unrealistisch seien, wüssten alle Beteiligten.

Union besteht auf Steuererleichterungen

Nachgefragt:

"Ich glaube nicht, dass die Steuerausfälle die Handlungsfähigkeit des Staates bedrohen. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist vielmehr Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Staates. Der Staat hat ja in einer schweren Krise aktiv eingegriffen und dafür gesorgt, dass das Bankensystem stabil geblieben ist. Auch das spiegeln diese Zahlen wieder. Im übrigen hat der Staat Konjunkturprogramme aufgelegt, die wichtig und richtig waren. Aber klar ist: Die Spielräume werden wieder enger, insbesondere die Spielräume für Steuersenkungen."
Quelle: Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser,

Dagegen sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die neuen Zahlen gäben "keinen Anlass zu finanzpolitischer Verzagtheit". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, für die Union stehe fest, dass es in der kommenden Wahlperiode weitere Entlastungen für die Bürger geben müsse. "Wir brauchen mehr Netto vom Brutto", fügte er hinzu. Für die CDU/CSU-Fraktion sagte ihr Vizechef Michael Meister, in den Steuertarif müsse ein leistungsorientiertes Element eingefügt werden. Zudem müssten Steuermehreinnahmen des Staates, die auf steigende Löhne zurückzuführen seien, an die Arbeitnehmer zurückgegeben werden.

Steuerschätzung:

316 Milliarden Euro weniger bis 2013

Die Steuerschätzer haben schlechte Nachrichten für Bund, Länder und Gemeinden. [mehr]

CSU-Chef Horst Seehofer warnte davor, nun in "Schockstarre" zu verfallen. Trotz Abschwungs seien Steuer- und Abgabensenkungen weiter angezeigt, um wieder Wachstum anzuregen. Eine Entlastung "der Leistungsträger, der Familien und des Mittelstands" bei Steuern und Abgaben müsse ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. "Wir werden hier nicht locker lassen, um in der nächsten Legislaturperiode zu weiteren substanziellen Verbesserungen bei der Einkommens- und Lohnsteuer zu kommen", erklärte er.

Auch FDP für niedrigere Steuern

[Bildunterschrift: Der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, sieht in den letzten Jahren viele Chancen vertan. ]
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), warf der Regierung im NDR vor, "drei fette Jahre vertan" zu haben. Seine Partei bleibe trotz der Einbrüche bei den Einnahmen dabei, dass ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem dringend nötig sei. Die FDP habe in diesem Jahr 400 Vorschläge vorgelegt, die einen Betrag von zwölf Milliarden Euro einsparen würden. Der Staat müsse an die Subventionen ran.

Steinbrück kündigt Rekord-Neuverschuldung an

Als Reaktion auf die zu erwartenden Mindereinnahmen kündigte Steinbrück an, bis Ende Mai einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung wird damit nach seinen Worten 2009 über die 50-Milliarden-Marke klettern und im kommenden Jahr auf rund 90 Milliarden Euro. Damit würde Steinbrück den bisherigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel brechen, der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte.