Seitenueberschrift

Äußerung über Kanzlergehalt

Steinbrück provoziert Ärger und Spott

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nennt sein Verhältnis zum Geld "rein instrumentell".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat mit seiner Klage über ein seiner Meinung nach zu geringes Kanzlergehalt Parteifreunde und den Koalitionspartner in spe irritiert. Einige reagierten verärgert, wie etwa Grünen-Parteichefin Claudia Roth. "Unser Land hat drängende Probleme, die es anzupacken gilt. Die Frage des Gehalts der Kanzlerin gehört sicher nicht dazu", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".

Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck, sagte dem Blatt, bei der Wahl gehe es nicht um das Gehalt der Kanzlerin, sondern um deren Politik.

"Eine hoch faszinierende Tätigkeit"

Auch viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz zu ihrem Kandidaten. "Als Bundeskanzler zu dienen, ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Ähnlich hatten sich zuvor bereits der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sowie Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner geäußert. Deutliche Kritik war auch von Altkanzler Gerhard Schröder gekommen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück dagegen in Schutz. Der "Bild"-Zeitung sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. "Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates", versicherte sie.

Mit Sticheleien und Spott reagierten CDU-Politiker auf die jüngsten Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "FAS", Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. "Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört."

"Auskömmliches Gehaltssystem"

Sie halte ihre Bezüge nicht für zu niedrig, lässt Merkel über ihren Sprecher mitteilen.

Und die Amtsinhaberin selbst? Merkel ließ mitteilen, sie halte ihre Bezüge nicht für zu niedrig. Es gebe "ein in Jahrzehnten gewachsenes, ausgewogenes und auskömmliches Gehaltssystem im Öffentlichen Dienst und Staatsämtern auf allen föderalen Ebenen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild"-Zeitung". Dieses habe sich "alles in Allem bewährt".

Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das Gehalt von Kanzlerin Angela Merkel erhöht sich bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie "Dienstaufwandsentschädigung" von gut 1000 Euro im Monat. Ihre Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

1/

Peer Steinbrück - Kanzlerkandidat der SPD

Vollbild 

Dieses Porträt zeigt Peer Steinbrück im Jahr 1990. Er war damals Büroleiter bei Johannes Rau, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. 1947 wurde Steinbrück in Hamburg geboren. 1969 trat er in die SPD ein. Nach dem Wehrdienst studierte er Volkswirtschaft und Soziologie in Kiel. (Foto: picture-alliance / dpa)

Stand: 30.12.2012 18:58 Uhr