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Klausur in Potsdam

Angriffslustige SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit

Ohne Streitigkeiten, stattdessen frohgemut und kämpferisch - so präsentierte sich die SPD bei ihrer Klausur in Potsdam. In Mittelpunkt des Wahlkampfes will sie soziale Gerechtigkeit stellen und dies mit Steuererhöhungen finanzieren, aber nur für einige.

Von Robert Kiendl, RB, ARD-Hauptstadtstudio

Der See vor dem abgeschiedenen Inselhotel Potsdam-Hermannswerder ist zugefroren. Aber die Sonne taut das Eis, was doch ziemlich gut zur Stimmung der Genossen passt: Die sei nämlich seit einer Woche überhaupt nicht mehr frostig, freut sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Die Karten sind neu gemischt nach der Niedersachsen-Wahl und das ist gut. Damit ist die Bundestagswahl offen."

Die Sozialdemokraten wittern nach den Querelen um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück doch noch eine ernsthafte Chance gegen CDU-Amtsinhaberin Angela Merkel. Die wollen sie in den Monaten bis zur Wahl auch nutzen, zumal die schwarz-gelbe Regierung nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel immer schlechter dasteht. Gerade habe sie wieder ein Beispiel dafür geliefert: "Wir lesen gerade von einer Initiative des Bundesumweltministers zum Ökostrom, zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, und hören gleichzeitig, dass der Wirtschaftsminister davon gar nichts weiß. Offensichtlich haben wir eine Regierung in Auflösung", betonte Gabriel.

Soziale Gerechtigkeit auf den Fahnen der SPD

Deutschland sei nach wie vor sehr stark, aber die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Daran trage die Kanzlerin eine erhebliche Mitschuld, greift Peer Steinbrück seine Kontrahentin an: "Frau Merkel hat sich, wie wir glauben, von den realen Lebensverhältnissen in dieser Republik in den letzten Jahren entfernt. Die SPD wird sich diesen Herausforderungen stellen. Wir werden einen Wahlkampf machen, der die Probleme aufgreift, der den Menschen buchstäblich unter den Nägeln brennen."

Steinbrück zählt die Lohnentwicklung auf, bezahlbaren Wohnraum, Bildung, sichere Altersversorgung und ein Rentenkonzept sowie das Problem einer "Zwei -, wenn nicht Drei-Klassen-Medizin". Die SPD werde sich in diesem Wahlkampf um Gerechtigkeit kümmern", so Steinbrücks Fazit.

Steuererhöhungen für einige

Das alles wird natürlich kosten. Aber als ehemaliger Finanzminister werde er darauf achten, dass die Haushaltssolidität gewahrt bleibe, verspricht Steinbrück. Deshalb will die SPD auch die Steuern erhöhen - nicht alle Steuern für alle, aber einige für einige, kündigt der Kandidat an und schickt gleich noch eine Breitseite gegen die Regierung hinterher: "Die hatten nun dreieinhalb Jahre Zeit und zwar in den besten Zeiten, die sich ein Bundesfinanzminister vorstellen konnte. Das hätte ich auch gerne gehabt: ein Zinsniveau von fast Null, sprudelnde Steuereinnahmen, eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt, alles fantastisch." Doch trotz der "super-optimalen Bedingungen" habe die Regierung die Nettokreditaufnahme um 100 Milliarden Euro erhöht.

"Wenn die mir nochmal als die großen Sachwalter des verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern kommen, werde ich Mühe haben, nicht ironisch zu werden. Das habe ich mir jetzt verboten", sagt Steinbrück dann doch mit einem kleinen Anflug von Selbstkritik.

Er weiß genau, dass er sich keine weiteren Fehltritte mehr leisten darf; dass er aufpassen muss, was er sagt nach den Diskussionen um seine Vortragshonorare und angeblich zu niedrige Kanzlergehälter. Wenn ihm das gelingt, dann kann das für die SPD bei der Bundestagswahl tatsächlich noch was werden. Wenn nicht, dürfte bei den Genossen endgültig eine neue Eiszeit ausbrechen.

Stand: 28.01.2013 21:16 Uhr