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Bundesparteitag der Piraten

"Ideale Voraussetzungen für Bundestagswahl"

Piraten-Chef Bernd Schlömer hat sich nach dem Bochumer Parteitag optimistisch gezeigt, dass die Partei trotz des Umfragetiefs den Einzug in den Bundestag schaffen kann. "Ich glaube, dass wir ideale Voraussetzungen haben in den Deutschen Bundestag einzuziehen", sagte er im Bericht aus Berlin.

Vor einem Jahr sei die Partei noch relativ unbekannt gewesen, sagte Schlömer weiter. Jetzt aber sei sie in vier Landtagen vertreten. "Wir haben eine wichtige Hürde überschritten und die deutschlandweite Marke Piratenpartei setzen können", betonte er. Wenn die Partei jetzt noch kreative neue und kluge Gedanken artikuliere und den Mut habe, die Politik zu einem echten Politikwechsel herauszufordern, werde sie kommendes Jahr auch in den Bundestag einziehen.

Schlömer kündigte an, er selbst werde sich nicht um ein Bundestagsmandat bewerben. Er konzentriere sich auf seine Tätigkeit als Parteivorsitzender - "und ich glaube, das kann ich auch ganz gut leisten".

Mit dem Bochumer Parteitag zufrieden

Der Parteivorsitzende verteidigte die schleppenden Entscheidungsprozesse auf dem Parteitag. Basisdemokratische Entscheidungen bräuchten Zeit. "Ich bin erst mal zufrieden, auch mit dem Ausgang", sagte er, "weil der heutige Tag doch etwas schneller ist als gestern."

Inhaltlich will die Partei laut Schlömer eine Abkehr von der reinen Marktwirtschaft. Die Piraten stünden für eine Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung, die sich nicht ausschließlich an den klassischen betriebswirtschaftlichen Zielen wie Gewinnmaximierung orientiere. "Wir wollen, dass stärker über soziale Gerechtigkeit, über Nachhaltigkeit und Gemeinwohnorientierung in diesem Land diskutiert wird - und wir wollen ein Primat der Politik setzen", sagte er.

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Ponader ruft zu mehr Harmonie auf

Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader hatte die Partei zuvor zu einem fairen Umgang miteinander aufgerufen. Angesichts der teils heftigen verbalen Angriffe auf Vorstandsmitglieder plädierte er für einen gemäßigten Umgang miteinander. "Bei uns gibt es keine Diktatur der Shitstorms", sagte er und appellierte an die Piraten, "sprachlicher Gewalt" oder Polemik entgegenzutreten: "Die Meinungsfreiheit endet dort, wo jemand menschenverachtende Meinungen propagiert."

Ponader warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre "farblose" Politik zu Unrecht als alternativlos darzustellen. Dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hielt er angesichts der Vorwürfe wegen Nebentätigkeiten eine "Salamitaktik" vor. Die Grünen liebäugelten mit der Union, am Ende stünde eine Große Koalition, die Stillstand bedeuten würde. "Deshalb braucht es uns Piraten", sagte Ponader.

An dem Treffen nahmen mehr als 2000 Mitglieder teil. Damit verzeichneten die Piraten eine Rekordzahl. Die Piratenpartei hat etwa 34.000 Mitglieder, doch nur rund 20.000 zahlen regelmäßig ihren Mitgliedsbeitrag. Am Parteitag durfte nur teilnehmen, wer nicht mit seinem Beitrag im Rückstand war.

Atomausstieg in drei Jahren?

Die Partei verabschiedete ein umfangreiches Wahlprogramm zu den Themen Umwelt- und Verbraucherschutz. Konkret fordern die Piraten einen Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von drei Jahren. Auch eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben zur Eignung als Atommüllendlager wird abgelehnt. Bundesweit müsse nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten gesucht werden, heißt es. Atommüll müsse so gelagert werden, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen können.

Das Treffen in Bochum war mit 2000 Teilnehmern der bislang größte Parteitag der Piraten.

Der Bundesparteitag beschloss zudem erstmals Piratenpartei-Grundsätze zur Außenpolitik. Die Teilnehmer stimmten mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für eine Reihe von Ecksteinen, darunter "die Teilhabe am digitalen Leben" als "weltweites Gut". In einer Präambel der außenpolitischen Programmerweiterung heißt es: "Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung." Sie fordern auch eine gemeinsame europäische Verfassung.

Außerdem sprachen sich die Mitglieder für eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes aus. Die Regelungen seien "zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß". Die Eigenverantwortung und Medienkompetenz von Eltern und Kindern müsse stattdessen gestärkt werden. In der Diskussion um Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern die Piraten mehr Transparenz und schärfere Regeln für die Registrierung.

Stand: 25.11.2012 18:10 Uhr