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NPD-Verbot

Kampf gegen organisierten Rechtsextremismus

Dauerbrenner NPD-Verbotsverfahren

Seit Jahrzehnten wird über ein Verbot der rechtsextremen NPD debattiert. Ein erster Anlauf scheiterte im Jahr 2003 - wegen der Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Parteifunktionären, den V-Leuten. Nun wollen die Bundesländer einen neuen Versuch wagen, die Bundesregierung zögert.

Bundestag innen
VIDEO Bundestag stimmt gegen eigenen NPD-Verbotsantrag AUDIO Bundestag stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag

Parlament unterstützt Bundesrat nicht

Bundestag stellt keinen NPD-Verbotsantrag

Der Antrag der SPD für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist im Bundestag gescheitert. Das Nein kommt nicht überraschend; Schwarz-Gelb hatte bereits angekündigt, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Auch die Grünen äußerten sich zurückhaltend. Die Linksfraktion sprach sich hingegen für ein Verbot aus. | mehr

Der Bundestag und das NPD-Verbot

Taktiererei statt Einigkeit

Bei der Debatte und der Abstimmung über einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags haben sich die Parteien nicht mit Ruhm bekleckert, meint Claus Heinrich: Die Union habe Angst vor Abweichlern in den eigenen Reihen. Die SPD wolle mit dem Kopf durch die Wand. Und die Grünen versuchten, von ihrer eigenen Haltungslosigkeit abzulenken. | mehr

Eine Fahne der rechtsextremistischen NPD bei einem Nazi-Aufmarsch.
VIDEO Bundesregierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag

Seit gescheitertem Verbotsverfahren

Mehr als 20 Millionen Euro für die NPD

Die Regierung wird weiter hart attackiert, da sie keinen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren stellen will. Besonders aus den Ländern kommt Kritik: Man dürfte organisierten Rassismus nicht aus Steuermitteln finanzieren. Tatsächlich kassierte die NPD seit 2003 mehr als 20 Millionen Euro. | mehr

Eine Fahne mit dem Logo der rechtsextremen Partei NPD
AUDIO NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung

Geplantes Verbotsverfahren

NPD veröffentlicht geheime Materialsammlung

Die NPD versucht die Flucht nach vorn und hat eine Kurzfassung der Materialsammlung zum geplanten Verbot der Partei veröffentlicht. Damit wolle sie zeigen, wie haltlos die Vorwürfe seien. Das Papier ist als geheim eingestuft. Das Innenministerium prüft nun rechtliche Schritte gegen die Partei. | mehr

Neues Verbotsverfahren

Länderminister handeln, Bundesminister blamiert sich

Die Innenminister der Länder wollen ein NPD-Verbot beantragen. Seit vielen Jahren wird immer wieder darüber debattiert, ob es ein neues Verfahren geben soll, jetzt handeln die Minister endlich. Der Verfassungsschutz und der Bundesinnenminister geben hingegen ein schlechtes Bild ab, meint Patrick Gensing. | mehr

NPD-Verbotsverfahren

Debatte um neues Verfahren

Der politische Dauerbrenner NPD-Verbot

Das Thema ist der Dauerbrenner der bundesdeutschen Politik: ein mögliches Verbot der NPD. Bereits seit mehr als 40 Jahren debattieren Experten und Politiker, ob, wie und wann die Partei verschwinden soll - doch die Diskussion dreht sich im Kreis. | mehr

NPD-Parteizentrale in Berlin-Köpenick

Debatte um NPD-Verbot

Die unverbietbare Partei

Nach der rechtsextremen Terrorserie wird erneut über ein Verbot der NPD debattiert. Vor elf Jahren hatten Bund und Länder fast einstimmig für ein Verbotsverfahren gestimmt, doch es scheiterte kläglich - wegen der V-Männer. Die NPD triumphierte und gilt seitdem als "unverbietbar". | mehr

Deutschlandtrend
VIDEO Der ARD-DeutschlandTrend

ARD-DeutschlandTrend

Jeder zweite Deutsche für NPD-Verbot

In der Frage nach einem NPD-Verbot ist Deutschland gespalten. 52 Prozent der Bürger sprechen sich im DeutschlandTrend des ARD-Morgenmagazins dafür aus. 42 Prozent sind dagegen für eine schärfere Anwendung bestehender Gesetze. In der Gunst der Wähler legten Union und Linkspartei leicht zu. | mehr

NPD-Verbotsverfahren
VIDEO Innenminister der Bundesländer beraten über NPD-Verbotsverfahren

Innenminister beraten über neues Verfahren

Verbote - bislang ein Erfolgsrezept für die NPD

Die Innenminister der Länder beraten heute über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Mit 1000 Seiten belastenden Belegen sehen sie sich dafür gut gerüstet. Doch vielleicht ist ein solches Verfahren gar nicht nötig, weil die NPD sich selbst auflösen könnte. | mehr

NPD-Fahne
VIDEO Regierung plant Neonazi-Datei

Vorbestrafte Neonazis in der NPD

Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Der NPD droht ein neues Verbotsverfahren. Die Parteispitze versucht daher verzweifelt, die NPD möglichst bürgerlich und moderat darzustellen. Dies fällt angesichts zahlreicher vorbestrafter Mitglieder und Funktionäre schwer. | mehr

Ralf Wohlleben (rechts) im August 2008 auf einer Neonazi-Demo in Jena

Anklage gegen Ralf Wohlleben

Der Ex-Parteifunktionär als Strippenzieher?

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Terrorserie des NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen erhoben - darunter auch der Neonazi Ralf Wohlleben. Der Ex-NPD-Funktionär gilt als Strippenzieher - mit besten Kontakten ins ganze Land. | mehr

Andreas Molau
VIDEO Ex-NPD-Funktionär Molau steigt aus rechter Szene aus

Ex-Funktionär Molau steigt aus

"Ich dachte, ich könnte die NPD reformieren"

NPD-Vordenker Molau ist aus der rechten Szene ausgestiegen. Sorgen um seine Zukunftschancen hätten ihn lange davon abgehalten, sagt der 44-Jährige im Interview mit tagesschau.de. Heute gibt er sich erleichert und spricht über die Starrköpfigkeit und die Beratungsresistenz der NPD-Führung. | mehr

Barette der Verfassungsrichter

Fragen und Antworten

So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren

Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? | mehr

Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts

Wegen V-Mann-Affäre

Karlsruhe stellt NPD-Verbotsverfahren ein

Der NPD-Verbotsprozess ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Verfahren wegen des Einsatzes von V-Leuten in der Parteispitze ein. Bundesinnenminister Schily räumte eine Mitverantwortung für das Scheitern des Verfahrens ein, sieht aber keine Chance für eine Neuauflage. | 18.08.2003

Jörg Schönenborn
BILDER Grafiken ARD-DeutschlandTrend September 2006

ARD-Experte zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

"Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren"

Laut den Ergebnissen des Deutschlandtrends hat die rechtsextreme NPD gute Chancen, in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. WDR-Chefredakteur Schönenborn sagte gegenüber tagesschau.de, die NPD könne auf Wähler hoffen, die von anderen Parteien nicht erreicht würden.

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NPD-Parteitreffen in einer Kneipe

Was ist die NPD?

Scheindemokraten mit Schlagworten und -stöcken

Nach dem Wahlerfolg der NPD stellt sich einmal mehr die Frage: Was ist das für eine Partei? Sie nennt sich zwar demokratisch, lehnt das demokratische System aber ab und kokettiert offen mit der Nazi-Zeit. In ihren Reihen befinden sich vorbestrafte Schläger. Welche Ziele verfolgt die NPD wirklich - Fragen und Antworten.
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NPD-Wahlplakat in Mecklenburg-Vorpommern

Experte zum Wahlerfolg der Rechtsextremen

"Die NPD transportiert Stimmungen der Bevölkerung"

Die demokratischen Parteien müssen sich endlich inhaltlich mit der NPD auseinandersetzen, fordert der Politikwissenschaftler Roth im Interview mit tagesschau.de. Denn die Partei sei nicht nur "ein Haufen von Spinnern, sondern transportiert auch Stimmungen aus Teilen der Bevölkerung". | mehr

Rechtsextremismus in Deutschland

Hintergrund

Was ist eigentlich Rechtsextremismus?

Was steckt eigentlich hinter dem Begriff Rechtsextremismus? Was ist das Ziel von NPD und anderen Neonazis? Welche Rolle spielt die NS-Zeit? Und warum ist der Rechtsextremismus eigentlich ein Problem? | mehr

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