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Brüderle hält Kompromiss für wahrscheinlich

Einigung im Mindestlohn-Streit noch vor der Wahl?

Im schwarz-gelben Streit über einen Mindestlohn hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigt, dass er eine Einigung noch in dieser Legislaturperiode für wahrscheinlich hält.

Im Bericht aus Berlin sagte er, er könne sich "sehr wohl vorstellen, dass wir hier noch etwas zustande bekommen". Zugleich erneuerte Brüderle die Haltung seiner Partei, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben dürfe: "Wir wollen nicht, dass der Gesetzgeber praktisch die Löhne festlegt", sagte Brüderle.

Verweis auf Großbritannien

Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, eine Kommission aus Tarifparteien und Experten sei vorstellbar. Hierbei verwies er auf Großbritannien, wo ein entsprechendes Gremium vermittele.

Zuletzt hatten mehrere FDP-Politiker in der Debatte einen Kurswechsel angedeutet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßte dies. "Die Debatte dreht sich nicht mehr darum, ob wir Mindestlöhne brauchen, sondern um das Wie", sagte sie dem Magazin "Focus".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schloss derweil eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Mindestlohn nicht aus: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte der SPD-Politiker in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Zugleich rief er die unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen.

Kein Deal mit der Union

Brüderle schloss im Bericht aus Berlin aus, das Thema Mindestlohn mit der Diskussion über die gleichgeschlechtliche Ehe zu verknüpfen, die in der Koalition ebenfalls umstritten ist. Es gebe bei der Union in Sachen Homo-Ehe zwar ein Stück Bewegung, "aber das eine gegen das andere zu tauschen, wäre wirklich Äpfel mit Birnen zu verwechseln".

Stand: 28.02.2013 16:19 Uhr