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Kanzlerin appelliert vor Bundesparteitag an die Union
Merkel gegen Steuer-Splitting für Homo-Paare
Vor dem CDU-Bundesparteitag in der kommenden Woche hat Kanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren abzulehnen: "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag".
Sie räumte jedoch ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne: "Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben", sagte die CDU-Chefin.
Kauder rechnet mit Ablehnung auf Parteitag
Die Kanzlerin ist gegen die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
Unionsfraktionschef Volker Kauder geht davon aus, dass der CDU-Bundesparteitag sich gegen eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten ausspricht. Kauder selbst lehnt dies ebenfalls ab. Er räumte ein, dass die gleichgeschlechtliche Partnerschaft breit akzeptiert sei. Nur beim vollen Adoptionsrecht und Ehegattensplitting gebe es Vorbehalte, sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung": "Mein Eindruck ist, dass viele Leute beides mit dem Kernbereich der Ehe verbinden. Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde."
Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erteilte der steuerlichen Gleichstellung von Homo-Ehen eine Absage. Er beharre darauf, dass es "auch in Zukunft eine Form der Privilegierung von Ehe und Familie geben muss", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Der "besondere Schutz von Ehe und Familie" sei nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben. Der bayerische Ministerpräsident äußerte "Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften", warnte aber auch vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss.
Merkel sagt "Nein" zum Steuer-Splitting für Lebenspartnerschaften
I. Marusczyk, ARD Berlin
01.12.2012 17:29 Uhr
Mehrere Unionsabgeordnete für Ausweitung des Splittings
Für diese Diskussion aufgeschlossen zeigte sich hingegen die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die als Stellvertreterin von Merkel kandidiert. Sie sagte der "B.Z. am Sonntag": "Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten." Klöckner plädierte dafür, das Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, von dem auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.
Im Gegensatz zu den CDU-Spitzen pochen mehrere Bundesländer sowie eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Bundestag auf eine rasche Ausweitung des günstigen Ehegatten-Splittings auf Lebenspartnerschaften.
Beck: CDU erweist sich als Partei des Miefs der 50er Jahre
Zwei Männer geben sich nach ihrer gleichgeschlechtlich geschlossen Lebenspartnerschaft einen Kuss.
Kritik kam vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Bei ihrer Haltung zur Frauenquote und zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft erweist sich die CDU als Partei des Miefs der 50er Jahre", sagte Beck "Handelsblatt online".
Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Das letzte große Steuerprivileg der Ehe gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften ist nach zahlreichen Urteilen aber ins Wanken geraten. Mehrere Finanzgerichte entschieden, dass ein Homo-Paar bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter das Splitting in Anspruch nehmen kann.
Auch die meisten Bundesländer haben bereits reagiert. Sie berücksichtigen ohne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits die Entscheidungen ihrer Finanzgerichte zur Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften.
Stand: 01.12.2012 16:13 Uhr
