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[Bildunterschrift: CDU-Vorsitzende Angela Merkel ]
CDU-Chefin Angela Merkel hat sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak ausgesprochen. "Meine Aussage ist klar und unmissverständlich: Wenn die NATO im Rahmen der UNO eine Rolle spielt und Deutschland Kapazitäten besitzt, dann dürfen wir uns nicht wegducken", sagte sie dem "Spiegel".
Grundsätzlich sei es besser, wenn man deutsche Soldaten keinen Gefahren aussetzen müsste, so Merkel weiter. Die Frage aber, ob Soldaten an gefährlichen Stellen Dienst tun müssen, werde sich immer wieder stellen. "Es wird auch in Zukunft gefährliche Einsätze geben", betonte die CDU-Chefin.
Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck sprachen sich hingegen gegen einen Irak-Einsatz der Bundeswehr aus. Schröder sagte in Verona, dass Deuschland hier "nicht an ein militärisches Engagement denkt". Struck bekräftigte in der "Welt am Sonntag", anders als in Afghanistan gebe es für den Irak kein UN-Mandat. Deutschland könne sich auch dann noch verweigern, wenn es eine UN-Aufforderung an die NATO gebe.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich ablehnend zu einem Bundeswehreinsatz im Irak. Auch die FDP trete dafür ein, dass Deutschland einen Beitrag für den Wiederaufbau des Landes leistet. "Allerdings sehen wir keinerlei Notwendigkeit für die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak", hob Westerwelle hervor.
[Bildunterschrift: Die Bundeswehr ist bereits an zahlreichen Auslandseinsätzen beteiligt ]
Der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt hält einen Irak-Einsatz der Bundeswehr auch auf lange Sicht für undenkbar. Diese Frage sei noch nicht einmal eine Diskussion über ungelegte Eier, sagte er der "Berliner Zeitung". "Selbst das Huhn, das die Eier legen soll, über die dann gegackert werden könnte, ist noch nicht geboren worden." Die USA hätten bisher keine deutschen Soldaten für den Irak erbeten und auch die nötige UN-Resolution fehle. Selbst wenn es beides gäbe, sei eine Mehrheit im Bundestag nicht sicher.
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