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Kritik am FDP-Chef vor dem Dreikönigstreffen

Rösler unter Beschuss aus den eigenen Reihen

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen und kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP wird Parteichef Philipp Rösler wieder verstärkt aus den eigenen Reihen kritisiert. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner stellte sich gegen die kompromisslose Haltung Röslers beim Thema Mindestlohn.

Rösler hatte zuvor in einem Positionspapier "zur Sicherung von Wachstum und Stabilität" mehrere Vorschläge präsentiert. Er spricht sich darin gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus und betont damit noch einmal sein kategorisches Nein zu jeder Form von Mindestlohn. Außerdem fordert der FDP-Parteichef eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Zudem setzt er sich dafür ein, dass sich der Staat aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückzieht.

Im Hinblick auf Röslers Position zum Mindestlohn sagte Niedersachsns FDP-Chef Birkner Zeitung "Die Welt", die FDP sei für faire Löhne. Dies zu vereinbaren sei zunächst Aufgabe der Tarifparteien. Doch auch in Branchen oder Regionen, in denen die bewährte Tarifautonomie nicht funktioniere, dürfe es nicht zu sittenwidrigen Löhnen kommen. "Mit welchen Instrumenten dies am besten erreicht wird, darüber sollten wir gesprächsbereit bleiben", so Birkner. Mit dem Thema Mindestlohn sollte die FDP "entspannter als bislang umgehen".

"Thematische Verengung macht angreifbar"

Indirekt kritisierte Birkner auch den grundlegenden Kurs von Parteichef Rösler. Der FDP müsse es endlich gelingen, "die thematische Breite des Liberalismus zu vermitteln", sagte der FDP-Landeschef. "Eine thematische Verengung" mache die Partei angreifbar.

Niebel: Rösler "nicht zwingend" Spitzenkandidat

Für Niebel (rechts) ist Rösler "nicht zwingend" auch Spitzenkandidat.

FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eröffnete unterdessen eine Debatte um den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl. Es sei "nicht zwingend notwendig", dass Parteichef Rösler auch Spitzenkandidat sei, sagte Niebel der Zeitschrift "Focus". Er selbst sei in Baden-Württemberg FDP-Spitzenkandidat ohne gleichzeitig Landesvorsitzender zu sein. Und auch der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück sei nicht Bundesvorsitzender seiner Partei, führte Niebel an. Wenn es "gute Gründe" gebe, könne eine Partei dies so entscheiden.

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte Rösler unterdessen Loyalität zu. "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun", sagte Brüderle der "Zeit".

Stand: 27.12.2012 16:08 Uhr