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Minister Altmaier und die Energiewende

Zwischen allen Fronten

Er ist Herr über eine Großbaustelle - und ihm läuft die Zeit davon: Peter Altmaier, der von Null-auf-hundert-Umweltminister, muss in nur 14 Monaten die Energiewende voran bringen. Kein leichter Job. Everybodys Darling funktioniert in der Energiepolitik nämlich nicht. Dafür gehts um zu viel Geld.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Politik kann unerbittlich sein. Allzuviel Rücksichtnahme darf Umweltminister Peter Altmaier jedenfalls nicht erwarten, wenn es im nächsten Jahr an die Zeugnisvergabe geht. Die Opposition wird im Wahlkampf auf die offenen Baustellen der Energiewende zeigen, die im Grunde genommen nichts anderes ist, als eine einzige, große Baustelle. Ein auf Jahrzehnte angelegtes Projekt. Doch Altmaier hat nur 14 Monate Zeit, um nachzuweisen, dieses Projekt nach vorne gebracht zu haben.

Überraschende Rochade im Kabinett: Im Mai tauschte Kanzlerin Merkel ihre Umweltminister aus: Röttgen (rechts) musste gehen, Altmaier (hinten) kam.

Der jähe Rauswurf seines Vorgängers Norbert Röttgen im Mai hat ihn in dieses Amt katapultiert. Altmaier, der von Null-auf-hundert-Umweltminister, hat  sich vom ersten Tag an mächtig ins Zeug gelegt, um das zu tun, was er am vielleicht am besten kann: Die vielen unterschiedlichen Interessen in der Energiepolitik auszuloten. Unermüdlich hat er die Republik bereist und in Berlin keine Lobbyveranstaltung gescheut, um fürs große Ganze zu werben. 

Die Energiewende - ein nationales Projekt

Eine "Operation am offenen Herzen" nennt der gesellige Saarländer die Energiewende. Der Mann, der Freunde wie politische Gegner in seiner Berliner Altbauwohnung bekocht, ist Angela Merkels Energiewende-Kommunikator. Die Energiewende als nationales Projekt erkennbar zu machen, wenigstens Strukturen auf der Großbaustelle zu schaffen - daran wird Altmaier sich nächstes Jahr messen lassen müssen. Seine Appelle werden da nicht reichen. Everybodys Darling - das funktioniert in der Energiepolitik nicht. Hier geht es um viel Geld, auf das keiner freiwillig verzichten will.  Entscheidungen sind gefragt, und das geht in der Energiepolitik nicht, ohne sich auch mal unbeliebt zu machen - bei welchen Lobbygruppen auch immer. 

Zusehends gerät Altmaier zwischen die Fronten, sogar im eigenen Kabinett. Dort will Wirtschaftsminister Philipp Rösler endlich ran an eine Reform der Ökostromförderung. Auf der Bremse steht Altmaier, dessen Ministerium federführend für das EEG ist, das Erneuerbare Energien Gesetz. Ein Gesetz aus rot-grünen Regierungsjahren, das die Opposition auf keinen Fall in Frage stellen will.

Die Energiewende-Minister: Rösler (links,FDP) und Altmaier (CDU)

Auch mit Blick auf Blockaden im Bundesrat warnt Altmaier vor Schnellschüssen bei einer Reform. An deren Notwendigkeit hat zwar auch der Umweltminister keine Zweifel, ein entsprechendes Gesetz will Altmaier aber vor der Bundestagswahl nicht mehr vorlegen. Er will das tun, was er seit einem halben Jahr tut: sondieren und kommunizieren. Mögen er und das FDP-geführte Wirtschaftsministerium auch entschieden haben sich zu mögen - wie Altmaier es formuliert - das Klima zwischen beiden Häusern wird rauher. 

Gigantische Subventionsmaschine

Unter Druck gerät Altmaier aber auch von den Verbraucherverbänden, die eine gerechtere Lastenverteilung fordern. Altmaier ist nicht zu beneiden, er muss die gigantische Subventionsmaschine am Laufen zu halten und an allen Enden und Ecken ruckelt es. Mehr Marktwirtschaft - fordert der Koalitionspartner FDP. Doch vom liberalen Markenkern blieb nicht allzuviel übrig in einem Gesetz, das Privatverbraucher für Versäumnisse von Netzbetreibern haften lässt, die es nicht schaffen, längst fertiggestellte Windparks auf hoher See ans Festland anzuschließen. 

Immerhin, die Planung für die Stromautobahnen, die eines Tages den Windstrom vom Norden in den Süden transportieren sollen, hat die Bundesregierung kurz vor Weihnachten noch unter Dach und Fach gebracht. Doch die Schwierigkeiten stehen auch hier erst bevor: Etwa, wenn es darum geht, einen Thüringer davon zu überzeugen, vor seiner Haustür eine Stromtrasse zu akzeptieren, von der er selbst nichts hat, weil sie den Strom nach Bayern befördert.

16 Bundesländer, ein Projekt

Nicht nur beim Trassenbau könnt es Probleme geben. Auch wenn es darum geht, wer überhaupt wieviel und welchen Ökostrom produziert, wird es nicht zuletzt darauf ankommen, ob die 16 Bundesländer das nationale Projekt Energiewende auch als solches begreifen. 

Bei der Förderung der Gebäudesanierung ist das gerade kläglich gescheitert. Das Argument, dass diese Förderung zurück in die öffentlichen Kassen fließt, weil Gebäudesanierungsprogramme auch Konjunkturprogramme sind, konnte die Kämmerer in den rot-grün regierten Ländern offenbar nicht überzeugen. Es wird mit spitzem Stift gerechnet in einer gleichzeitig ideologisch aufgeladenen Energiedebatte. Altmaier wird noch viel an die Verantwortung appellieren müssen, die früher oder später bei einem dafür zuständigen Energieminister liegen wird - egal wer regiert.

Stand: 26.12.2012 10:15 Uhr