"Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben"

Mehrere Verlage haben bei einem internationalen Medientreffen in Hamburg eine Erklärung gegen den Diebstahl von Inhalten und für den Schutz geistigen Eigentums im Internet vorgelegt.

[Bildunterschrift: Für Verlage ein Dorn im Auge: Das Kopieren von Texten, Audios und Videos ohne Bezahlung. ]
"Im Internet darf es keine rechtsfreien Zonen geben", heißt es in der Erklärung. Unterzeichnet haben sie die Axel Springer AG, die Bauer Media Group, die Ganske Verlagsgruppe, Gruner + Jahr, der Spiegel-Verlag sowie der Zeit-Verlag. Die Verlage beklagen, viele Internet-Anbieter würden die Arbeit von Autoren, Verlagen und Sendern verwenden, ohne dafür zu zahlen. Sie widersprechen der Auffassung, dass Informationsfreiheit erst hergestellt sei, wenn im Internet alles kostenlos zu haben sei. Der Schutz geistigen Eigentums im Internet müsse verbessert werden.

"Vom Kopieren können Künstler nicht leben"

"Gerade weil wir keine Subventionen wollen, benötigen wir Unterstützung beim Schutz des geistigen Eigentums", erläuterte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner. "Presse und Pressevielfalt wird es in der digitalen Welt nur solange geben, wie Presseverleger ihre Investitionen schützen und refinanzieren können." Neben den Verlagen würden auch Redakteure und freie Journalisten davon profitieren, wenn der Rechtsbruch durch Vervielfältigung juristisch verfolgt werden könnte und ein weltweiter Milliardenmarkt für legale Inhalte entstünde.

Auch die Allianz Deutscher Produzenten in Film und Fernsehen schloss sich den Verlagen an. Sie verlangt ein eigenes Produzentenurheberrecht und einen besseren Schutz für neue Fernsehformate. Ebenso forderte die Musikindustrie in einem Postulat effiziente Ansätze zur Bekämpfung des illegalen Downloads von Musik im Internet. "Vom Kopieren können Künstler und Kreative nicht leben", hieß es. Dem schloss sich auch der Gesamtverband Kommunikationsagenturen an und verlangte Nachbesserungen des Urheberrechts.

Strafe für Piraten oder Internetgebühr?

Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, verwies darauf, dass die Weiterentwicklung des Urheberrechts nicht allein auf nationaler, sondern internationaler Ebene vorangebracht werden müsse. Umstritten ist, ob das Urheberrecht verschärft werden soll oder Audios, Videos und Texte im Internet zur kreativen Umgestaltung freigegeben werden sollen.

In Frankreich hatte das Parlament kürzlich ein Gesetz beschlossen, wonach Internet-Nutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen der Anschluss gesperrt werden kann. Doch ist fraglich, wie dies ohne eine Identifizierung jedes einzelnen Nutzers auf Dauer durchgesetzt werden soll. Um dies zu ermöglichen, wird die Einführung eines Internet-Passes diskutiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf kürzlich die Frage auf, ob die Anonymität im Internet eingeschränkt und das Netz reguliert werden solle, um Urheberrechtsverletzungen im Internet einzuschränken. Offen sei aber, wie dies technisch umgesetzt werden könne und welche rechtlichen Erwägungen dabei angestellt werden müssten.

Eine andere Idee ist die "Kulturflatrate" - eine Gebühr für die Internetnutzung, mit der Urheber für die Nutzung ihrer Werke im Internet honoriert werden. Jedoch stellt sich die Frage nach der gerechten Verteilung der Einnahmen.