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Umweltminister will Ökostrom-Zulage einfrieren

Lob und Kritik für Altmaiers Strompreisplan

Die Initiative von Umweltminister Peter Altmaier für eine Strompreisbremse hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte gefordert, die Ökostrom-Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in diesem und im kommenden Jahr einzufrieren. Auch sollten unter anderem Betreiber von Ökostrom-Anlagen stärker belastet werden. Zudem soll die Industrie wieder stärker an den Kosten der Ökostromförderung beteiligt werden.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler begrüßte die Altmaier-Vorschläge im Grundsatz. Die Initiative gehe in die richtige Richtung, sagte der FDP-Chef. Allerdings müssten weitere Vorschläge folgen, denn die EEG-Reform müsse ein "großer Wurf" werden. Rösler war nicht vorab über die Vorschläge informiert worden.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es erfreulich, dass Altmaier Handlungsbedarf sehe und darüber nachdenke, Ökostrom-Betreiber zu beteiligen. Die FDP-Fraktion werde ihn dabei unterstützen, diese Position auch in der Union durchzusetzen. Ziel muss es laut Brüderle sein, noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche EEG-Reform auf den Weg zu bringen.

Aigner lobt "wichtiges Signal an die Verbraucher"

Verbraucherministerin Ilse Aigner betonte, private Stromkunden dürften nicht überfordert werden. "Der Anstieg der Strompreise muss begrenzt werden", forderte die CSU-Politikerin. Die Vorschläge Altmaiers seien daher "ein wichtiges Signal an die Verbraucher". Sie unterstütze Altmaier in dem Ziel, geltende Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft auf den Prüfstand zu stellen und zu begrenzen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte Altmaiers Initiative ebenfalls. "Dieses klare Signal an die Verbraucher hat bisher gefehlt", sagte der Vorsitzende Gerd Billen. Eine richtige Idee sei es vor allem, Unternehmen stärker an den Kosten für die EEG-Umlage zu beteiligen.

Grüne: Altmaier bringt "umfassende Verunsicherung"

Nach Ansicht der Grünen wäre Altmaiers Strompreisbremse hingegen eine "ziemliche Katastrophe". Parteichefin Claudia Roth sagte, Altmaier sorge mit seinem Vorschlag für maximale Verunsicherung bei den Investoren: "Er torpediert damit die Energiewende."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, statt zusätzliche Subventionen für Hähnchenschlachtereien oder Pommes-Fabriken zu streichen, rüttele Altmaier an den EEG-Grundfesten: "Wann ein Investor einer Neuanlage Einspeisevergütung erhält, ist ebenso offen, wie die Höhe der Einspeisevergütung von Bestandsanlagen." Mit seinem Vorstoß stürze Altmaier eine Branche mit mehr als 400.000 Beschäftigten in eine "umfassende Verunsicherung", sagte Trittin weiter.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Pläne scharf. "Offensichtlich haben wir eine Regierung in Auflösung in Berlin sitzen", sagte er dazu, dass Rösler nicht in die Pläne eingeweiht war. Investoren würden durch die Pläne nur verunsichert. Das habe massive Folgen für die Energiewende und sei sehr unausgegoren. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, Altmaiers "Schnellschüsse" seien weder mit seinem Koalitionspartner abgestimmt, noch unternehme er den ernsthaften Versuch, auf die Länder und die Opposition zuzugehen. Altmaier untergrabe damit die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiewende.

Altmaier will Verbraucher entlasten

Altmaier hatte zuvor angekündigt, angesichts steigender Strompreise die Belastung der Verbraucher mit harten Einschnitten bei der Ökostrom-Förderung zu verringern. Noch vor der Bundestagswahl solle ein Gesetzespaket beschlossen werden, das die Ökostrom-Umlage einfriert und von den Anlage-Betreibern Sonderlasten für die Energiewende verlangt. Die EEG-Umlage war Anfang des Jahres stark gestiegen - von rund 3,6 auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde. Preistreibend ist vor allem die Solarförderung.

In diesem und im kommenden Jahr solle die von allen Kunden zu zahlende Umlage auf der jetzigen Höhe eingefroren werden, kündigte Altmaier an. In den Jahren danach darf sie dem Konzept zufolge um maximal 2,5 Prozent steigen. "Es ist nicht vertretbar, dass das Kostenrisiko für die Zukunft weiterhin einseitig und ausschließlich beim Stromkunden liegt", sagte der CDU-Politiker. Der Erfolg der Energiewende dürfe nicht durch weitere Debatten über den hohen Strompreis gefährdet werden. Es gehe darum, das richtige Klima für eine EEG-Reform zu schaffen.

Die Betreiber von Solar-, Wind- oder Biomasse-Anlagen müssen laut Altmaiers Vorstellungen harte Einschnitte hinnehmen: Sollte sich abzeichnen, dass die Umlage nicht gehalten werden kann, fließt die garantierte Abnahmevergütung für Ökostrom erst einige Monate nach der Inbetriebnahme neuer Anlagen. Erstmals sollen zudem auch die Besitzer bestehender Ökostrom-Kraftwerke zur Kasse gebeten werden: Mit einem "Energie-Soli" müssen sie für eine gewisse Zeit auf Teile der Vergütung verzichten. Dies soll laut Altmaier rund 300 Millionen Euro bringen.

Stand: 28.01.2013 16:37 Uhr