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US-Haushaltsstreit

Zähe Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Noch immer steuern die USA auf die Fiskalklippe zu. Ob Demokraten und Republikaner rechtzeitig einen Kompromiss finden können, ist ungewiss. Eine Einigung fällt auch deshalb so schwer, weil der Streit das ideologische Herz beider Parteien betrifft.

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Je näher der Jahreswechsel rückt, je weniger Zeit verbleibt, desto ungeduldiger werden die Menschen in den USA. "Das ist doch eine Schande, dass die sich nicht einigen können", klagte ein Mann. Eine Bürgerin forderte: "Republikaner und Demokraten müssen die Bedürfnisse der Bürger vor ihre eigenen Bedürfnisse stellen."

"Die sollen doch für uns arbeiten, und das tun sie nicht", beschwerte sich ein weiterer Bürger. Und ein anderer Mann zeigte sich überzeugt: "Wer es jedem Recht machen will, macht es niemandem Recht." So äußerten sich ganz normale Bürger, die der Fernsehsender NBC auf der Straße um ihre Meinung fragte.

Und nicht nur die sind genervt, auch die Fachleute haben langsam aber sicher die Nase voll. "Jetzt sind es nur noch zwei oder drei Tage bis zum neuen Jahr, und kein Geschäft in den USA, kein Investor, kein Steuerzahler weiß, was für Steuern fällig werden. Das ist einfach keine gute Art, ein Land zu führen, das ist ja fast wie Politik in einer Bananenrepublik", beschwerte sich zum Beispiel Stephen Moore vom "Wall Street Journal".

Weniger Steuern? Mehr soziale Sicherheit?

Doch es geht um viel in dem Streit, den das politische Washington derzeit erlebt. Es geht um die Frage: Wollen wir weniger Steuern oder mehr soziale Sicherheit? Es geht also um das, was die Republikaner im Kern ausmacht, und um das, was die Demokraten im Kern ausmacht.

Und beide Seiten können von sich behaupten, im Recht zu sein, wenn sie auf ihrer Position beharren. Die Demokraten, weil sie es geschafft haben, bei der letzten Wahl wieder ihren Mann ins Weiße Haus zu schicken. Und die Republikaner, weil sie ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt haben.

Ringen um einen Kompromiss

Auch deshalb geht nichts voran im Streit über die Fiskalklippe. Aber es scheint noch zu früh, um die Hoffnung aufzugeben. Zwar herrschte gestern den ganzen Tag über Stille auf dem Kapitol in Washington, aber hinter verschlossenen Türen wurde gearbeitet: Die Fraktionsführer von Republikanern und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, haben nach einem Kompromiss gesucht. Und nichts davon drang an die Öffentlichkeit - was in der Politik durchaus ein gutes Zeichen ist: Wenn nichts spruchreif ist, ist auch noch nichts endgültig gescheitert. Die Senatoren und Abgeordneten stehen jedenfalls Gewehr bei Fuß, um einen Kompromiss - sollte es ihn geben - zu verabschieden. Und zwar in aller Eile, denn die Zeit läuft aus.

Stand: 30.12.2012 05:49 Uhr