Seitenueberschrift
US-Haushaltsstreit
Scheitern oder Kompromiss in letzter Minute
US-Präsident Obama wurde ungeduldig in seiner wöchentlichen Video-Ansprache: Im Haushaltsstreit ist keine Lösung in Sicht, und der Stichtag für automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückt unaufhaltsam näher. Im Moment ruhen die Hoffnungen auf einem demokratischen und einem republikanischen Senator.
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington
US-Präsident Obama drängt darauf, das Schlimmste unbedingt zu verhindern.
Der US-Präsident macht weiter Druck: In seiner via Radio und Internet verbreiteten allwöchentlichen Samstagsansprache betont Obama, der US-Kongress könne verhindern, dass Amerika über die fiskalische Klippe stürzt. Voraussetzung sei, dass der Kongress unverzüglich handele.
Sollten die Fraktionsführer der Demokraten und Republikaner im US-Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, allerdings an diesem Wochenende mit ihrem Versuch scheitern, einen mehrheitsfähigen Steuerkompromiss zu erarbeiten, dann würden die Netto-Gehaltszahlungen an alle Amerikaner von der kommenden Woche an deutlich geringer ausfallen, warnt der US-Präsident. Denn nach dem Auslaufen der Steuererleichterungen greife das von Republikanern und Demokraten beschlossene Gesetz, wonach die Steuersätze für alle Amerikaner steigen.
Auch Arbeitslosenunterstützung würde auslaufen
Berechnungen des unabhängigen US-Steuerforschungsinstituts Tax Policy Center zufolge müssten amerikanische Durchschnittsverdiener in diesem Fall mit Steuermehrbelastungen von rund 3500 Dollar pro Jahr rechnen, da nicht nur die Steuersätze steigen, sondern auch Kinderfreibeträge und Abschreibungsmöglichkeiten für Ausbildungskosten entfielen. Gleichzeitig würden für zwei Millionen Langzeitarbeitslose in den USA die bundesstaatlichen Unterstützungen auslaufen. Das würde vor allem die Mittelschichtfamilien in Bedrängnis bringen und damit die US-Wirtschaft, warnt der US-Präsident.
Interimsgesetz als Kompromiss
Alle Verantwortung für die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss liegt jetzt auf den Schultern von Reid und McConnell. Beide sind seit mehr als zwanzig Jahren Senatoren. Beide kennen alle Verfahrenstricks und -fallen des US-Kongresses. Sie suchen in diesen Stunden eine Steuerformel, die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus mehrheitsfähig ist.
Der Demokrat Reid und der Republikaner McConell pflegen einen entspannten Umgang miteinander. Nach übereinstimmenden Informationen von US-Medien zielen die beiden Verhandlungsprofis auf ein Interimsgesetz, das nur für zwei Monate gilt und mit einem Tabu der Republikaner bricht : Es sieht laut "Wall Street Journal" Steuererhöhungen vor, allerdings nur für jene Amerikaner, die mehr als 400.000 Dollar pro Jahr verdienen. Außerdem soll die automatische Bremse für Staatsausgaben frühestens ab März greifen.
Führende US-Politiker sollen Haushaltskompromiss aushandeln
tagesschau 20:00 Uhr, 29.12.2012, Stefan Niemann, ARD Washington
Obamas Alternativangebot liegt bereit
Sollten die beiden Senatoren mit ihrem Interimskonzept scheitern, will der US-Präsident seinen Plan im Kongress zur Abstimmung stellen. "Wenn nicht rechtzeitig eine Übereinkunft erzielt werden kann, fordere ich den Senat auf, über ein Basispaket abzustimmen", kündigte Obama an.
Dieses Paket sieht Steuererhöhungen vor für alle Ehepaare vor, die mehr als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen, sowie eine Fortsetzung der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose. Obama forderte die Republikaner im US-Senat und Repräsentantenhaus auf, im Fall des Scheiterns einer Kompromisslösung die Abstimmung über seinen Plan nicht mit Verfahrenstricks zu blockieren. Obama fordert, dass der US-Kongress spätestens am 31. Dezember Ja oder Nein zu seinem Vorschlag sagt, um den Mittelstand vor Steuererhöhungen zu schützen.
Wenn die Republikaner dann immer noch diese Zustimmung verweigerten und Amerikas Mittelstand von Steuererhöhungen getroffen würde, dann zeigten sie eben, wie ihre Prioritäten aussähen, so der US-Präsident. Das schlimmste aber wäre nach Obamas Einschätzung, weder einen parteiübergreifenden Kompromiss zu finden, noch eine Abstimmung über seinen Steuerplan zuzulassen, der im Kongress durchaus die Chance auf eine einfache Mehrheit hat.
Doch trotz Obamas Mahnung bleibt die Gefahr nach wie vor sehr groß, dass Amerika am Neujahrstag über die Finanzklippe stürzt.
Stand: 29.12.2012 17:57 Uhr
