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Tunesien ein Jahr nach der Wahl

Stecken geblieben auf dem Weg in die Demokratie

Ein Jahr nach den ersten freien Wahlen läuft in Tunesien das Experiment einer arabischen Demokratie. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam. Radikale Salafisten sorgen für Spannungen. Und die wichtigste Frage, was für eine Gesellschaft Tunesien sein will, ist ungeklärt.

Von Alexander Göbel, ARD-Hörfunkstudio Rabat

Vor genau einem Jahr haben die Tunesier ihre verfassungsgebende Versammlung gewählt. Die Euphorie war groß: Diktator Ben Ali war verjagt, nun konnten die Menschen zum ersten Mal in der Geschichte ihres Landes frei wählen. Seitdem läuft in Tunesien das Experiment einer arabischen Demokratie.

Doch ein Jahr nach der Wahl ist das Glas für viele Tunesier eher halbleer als halbvoll: Die Wirtschaft erholt sich zu langsam, Tunesien steckt noch immer im Provisorium fest. Die Troika aus Islamisten, Sozialdemokraten und der Mitte-Links-Partei von Präsident Marzouki hat sich aufgerieben: Wann die neue Verfassung wirklich kommt, weiß niemand so genau, doch ohne neue Verfassung wird es auch kein Ende des Übergangszustands geben.

Präsident Marzouki scheint machtlos

Zudem sorgen radikale Salafisten mit gewaltsamen Übergriffen für Spannungen, das bürgerliche Lager ist durch die zunehmende Islamisierung verunsichert, der Präsident scheint machtlos. Ein Jahr nach der historischen Wahl ist die wichtigste Frage noch immer ungeklärt: Was für ein Staat, was für eine Gesellschaft will Tunesien sein?

In diesen Tagen ziehen in Tunis Tausende Oppositionsanhänger wütend über die Avenue Bourguiba. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft. Vor dem Innenministerium stehen Panzerfahrzeuge, das Gebäude ist mit zwei Reihen Stacheldraht gesichert. Eigentlich müssten die Tunesier in diesen Tagen die historische Parlamentswahl feiern, mit der sie vor einem Jahr den ersten Schritt in Richtung Demokratie gewagt hatten. Doch die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt.

"Es ist schwer geworden, optimistisch zu bleiben"

"Im letzten Jahr hatten wir so viel Hoffnung, dass die säkularen Parteien siegen würden – daraus ist nichts geworden", sagt ein Tunesier. Vielmehr gebe es in der Regierungskoalition "so dermaßen viel Streit und Heuchelei", dass es schwer geworden sei, optimistisch zu bleiben.

Die Demonstranten protestieren gegen den jüngsten Fall politischer Gewalt. Vor einigen Tagen war ein lokaler Funktionär der neuen Oppositionspartei Nidaa Tounes erschlagen worden - bei einer Kundgebung in Tataouine, im Süden des Landes. Die Opposition vermutet radikale Islamisten hinter der Tat und spricht vom ersten politischen Mord seit der Revolution.

"Ich kämpfe seit 30 Jahren für ein besseres Land, und ich weiß, dass die Islamisten ihre Ziele nur mit Gewalt durchsetzen können", sagt ein Demonstrant. Das tunesische Volk habe sich täuschen lassen - die Menschen hätten geglaubt, dass es gute Moslems sind, die nun regieren werden. Doch die Wahrheit sei: "Diese Leute sind schlimmer als Ben Ali."

Das Alte ist noch nicht vorbei, das Neue noch nicht geboren

Schwere Vorwürfe, die zeigen, dass die Nerven blank liegen. Tatsache ist: Die gewaltsamen Übergriffe der Salafisten vergiften seit Monaten das politische Klima. Viele Kritiker befürchten, dass vor allem die islamistische Regierungspartei Ennahda die radikalen Islamisten allzu oft gewähren lässt, um die Wählerschaft nicht zu verprellen.

Der Philosoph Youssef Seddik sagt: „Vielleicht ist es das, was man eine Revolution nennt: eine Phase, in der das Neue  noch nicht geboren und das Alte noch nicht vorbei ist." Da müsse man durch, natürlich. Doch leider gehe es in Tunesien schon zu lange nur darum, Posten zu ergattern und Macht zu erhalten - das sei alles sehr kurzsichtig. "Da sind einige gerade dabei, Tunesien zu ruinieren", sagt Seddik. "Aber damit wäre doch niemandem geholfen."

Der Präsident will dringend Wahlen

Tunesiens Übergang zur Demokratie steckt in einer schwierigen Phase. Manche meinen sogar, er sei zum Stillstand gekommen. Ein Jahr nach der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung steht die Regierung unter Führung von Ennahda noch immer ohne Verfassung da - auch wenn Tunesiens Staatspräsident Moncef Marzouki versichert, das tunesische Grundgesetz sei auf einem "guten Weg".

Zwar werde es noch viel Zeit brauchen, um Artikel für Artikel zu diskutieren. Doch das sei eben die Voraussetzung für die Wahlen, die spätestens im Sommer des kommenden Jahres Tunesiens politischen Schwebezustand beenden sollen.

"Wir brauchen die Wahlen dringend – denn alles ist auf "standby" - nicht nur das Gesellschaftsprojekt Tunesien, sondern auch die Wirtschaft, die Investitionen – das Land steht still, weil die politische Situation nicht klar ist", sagt Marzouki.

Kampf mit alten Problemen

Bis dahin kämpft Tunesien mit den alten Problemen: Arbeitslosigkeit, Armut in den vernachlässigten Regionen im Süden des Landes, dazu die ungelöste Frage, wohin Tunesiens Reise geht - ob der gemäßigte politische Islam eine Chance hat.

Fragt man den 85-jährigen Ex-Premier Beji Caid Essebsi, dann soll aus dem Land ein säkularer und moderner Staat werden. Essebsi hat die Oppositionsbewegung Nidaa Tounes gegründet, und die kommt an bei der Mittelschicht, beim Bildungsbürgertum und der wirtschaftlichen Elite. Binnen weniger Monate hat Nidaa Tounes mehrere zehntausend Unterstützer gewonnen - ernsthafte Konkurrenz für Ennahda. Allerdings sollen auch einige frühere Ben-Ali-Anhänger darunter sein.

Das sei jetzt, wie die Engländer sagen würden, der "struggle for rights", ein Kampf um Leben und Tod, sagt Essebsi - nicht für eine Person, sondern für ganz Tunesien. "So Gott will, kommen wir da friedlich wieder raus."

Stand: 23.10.2012 03:58 Uhr