Schweizer Politiker spricht von "Kriegserklärung"

In der Schweiz nimmt der Protest gegen den Plan der Bundesregierung, die CD mit gestohlenen Steuerdaten zu kaufen, immer drastischere Formen an. Der Präsident der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Brunner spricht von einer "Kriegserklärung". Das Verhältnis zu Deutschland müsse man nun überdenken.

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf

[Bildunterschrift: Die Schweiz warnt die Bundesregierung vor dem Kauf der entwendeten Kontodaten. ]
Der Präsident der Schweizer Christdemokraten Christoph Darbellay spricht von einem Skandal. Dass sich Vertreter seiner deutschen Schwesterpartei, allen voran die Bundeskanzlerin, auf den Deal mit gestohlenen Bankkundendaten einlassen wollen, findet der Walliser ungeheuerlich. "Wenn ein Rechtsstaat mit gekauften und zugleich geklauten Daten arbeitet, dann ist das für mich nicht akzeptabel."

Toni Brunner, Präsident der Schweizerischen Volkspartei, und Ziehsohn von Rechtspopulist Blocher legt noch eins drauf. "Das ist eine Kriegserklärung an die Schweiz. Wenn Deutschland die Zusammenarbeit mit einem Verbrecher höher gewichtet als mit einem befreundeten Nachbarstaat, dann muss das Verhältnis grundsätzlich überdacht werden."

Der zuständige Fachminister, Finanzminister Hans-Rudolf Merz, telefonierte gestern mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble. Der Appenzeller Merz machte dem Badener Schäuble klar, dass die Schweiz auf Basis gestohlener Kundendaten nicht kooperieren werde. Merz und Schäuble wollen heute erneut miteinander telefonieren.

Für die Schweiz geht's um viel

Der Fall hat äußerste Priorität. Schließlich geht es für die Schweiz um viel: Weit mehr als 100 Milliarden Euro-Schwarzgeld sollen Bundesbürger bei Schweizer Banken angelegt haben. Dieses unversteuerte Geld zu verlieren, wäre für den Finanzplatz Schweiz ein herber Schlag. Angesichts der Milliarden an Schwarzgeld findet es der Freiburger Staatsrechtler Peter Hänni seltsam, dass die Schweiz sich nun über das vermeintlich rechtswidrige Verhalten Deutschlands empört.

"Für die Schweiz ist es nicht ganz so einfach, weil sie selber natürlich in den vergangenen Jahren nicht ganz feine Geschäfte getätigt hat mit Steuerflüchtlingen aus Deutschland, aus anderen Nachbarstaaten oder auch aus den USA. Und dann mit dem erhobenen Zeigefinger auf Rechtsstaatlichkeit zu pochen - das wirkt nicht unbedingt nur glaubwürdig", sagt der Staatsrechtler.

Schweiz könnte Steuer-Verhandlungen aussetzen

Ein Druckmittel hat die Schweiz, und das sind die laufenden Verhandlungen zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Erst mit diesem Doppelbesteuerungsabkommen wird das Schweizer Bankgeheimnis aufgeweicht und festgelegt, wie die Schweiz künftig deutschen Finanzämtern im Falle von Steuerhinterziehung helfen wird. Der Christdemokrat Darbellay plädiert jetzt dafür, die Verhandlungen auszusetzen. "Ein Land, das sich so verhält, auf das kann man sich nicht verlassen."

[Bildunterschrift: Wer sein Geld bei der HSBC Private Bank in Genf angelegt hat, muss nun fürchten, dass seine Daten dem französischen Fiskus vorliegen ]
Doch trotz aller Abwehrhaltungen: Für die Eidgenossen wird es zunehmend ungemütlich. Die Amerikaner haben im vergangenen Jahr die Überstellung von mehreren Tausend UBS-Kundendaten verlangt. Die Italiener gehen massiv gegen den Finanzplatz Tessin vor. Frankreich hat eine CD mit Daten der Genfer Filiale der HSBC. Und jetzt der sich anbahnende Konflikt mit Deutschland.

"Ein Geschäftsmodell, das überholt ist"

Der Freiburger Staatsrechtler Hänni meint, die Schweiz habe es über Jahrzehnte versäumt, für Ordnung im eigenen Haus zu sorgen. Und jetzt gebe es eben Druck von außen, dem die Schweiz wohl nicht mehr lange stand halten könne. "Das Ziel scheint mir klar zu sein. Wir werden ein ganz normales Verhältnis pflegen zu unseren Nachbarn, auch bezüglich der Besteuerung von ausländischen Staatsangehörigen. Ich glaube nicht, dass der Finanzplatz eine Zukunft hat, wenn er versucht, sich auf einem Geschäftsmodell aufzubauen, das eigentlich überholt ist. Ich glaube aber, dass die Schweiz Banken das wissen." Also schon bald könnte endgültig Schluss sein mit dem Schweizer Bankgeheimnis und damit Schluss mit den Schwarzgeldkonten.