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Israelische Justiz ermittelt gegen Außenminister
Lieberman droht Anklage wegen Betrugs
Bei einer Verurteilung droht Lieberman eine langjährige Haftstrafe.
Die israelische Justiz hat die Erhebung einer Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betruges, Geldwäsche sowie Veruntreuung empfohlen. Der 52-Jährige wird außerdem der Einschüchterung eines Zeugen verdächtigt. Das teilte Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein in Jerusalem mit.
Demnach soll Lieberman während seiner Zeit als Abgeordneter und Minister in der Zeit von 2001 bis 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Lieberman und dessen Anwälte haben jetzt mehrere Monate lang Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen. Danach hat er das Recht auf eine Anhörung, um die drohende Anklage noch zu verhindern. Im Fall einer Verurteilung droht Lieberman allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Rücktritt als Außenminister angekündigt
Lieberman hatte seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, falls er angeklagt werden sollte. Der Vorsitzende der ultra-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) ist unter anderem wegen Aussagen über den Friedensprozess und die arabische Minderheit in Israel sehr umstritten. Die Ermittler werfen dem Politiker nach Medienberichten vor, während seiner Zeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister von Geschäftsleuten umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgelder erhalten zu haben. Das Geld soll über sechs bis acht Scheinfirmen und Auslandskonten geflossen sein. Die politischen Auswirkungen sind noch nicht abzusehen.
Lieberman will nach Medienberichten bis zu seiner Anhörung im Amt bleiben. Sollte er im Fall einer Anklage gemeinsam mit den anderen 14 Abgeordneten seiner Partei die Regierungskoalition verlassen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr. Netanjahu müsste dann versuchen, die größte Oppositionspartei - die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni - in die Regierung zu holen. Sollte dies nicht gelingen, steht Israel vor Neuwahlen.
Vergangenen Monat war der frühere israelische Präsident Mosche Katzav wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung während seiner Amtszeit als Tourismusminister in den 90er Jahren und während seiner späteren Präsidentschaft zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Katzav will das Urteil vor dem Obersten Gericht anfechten.
Stand: 13.04.2011 20:55 Uhr
