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Analyse des italienischen Wahlsystems

Hoch kompliziert und grob unfair

Das italienische Wahlrecht scheint komplizierter als Einsteins Relativitätstheorie. Der Sieger bekommt automatisch einen dicken Bonus - das verzerrt grob das wahre Stimmenverhältnis. Trotz der offensichtlichen demokratischen Defizite will keine Partei das Wahlrecht reformieren.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Es ist das berühmte Buch mit sieben Siegeln: Das italienische Wahlrecht ist ein absoluter Albtraum, insbesondere, seit es unter Silvio Berlusconi 2005 geändert wurde. Hoch kompliziert und grob unfair - so könnte man es sehr knapp zusammenfassen, auch weil der Wähler gar keine echte Wahl hat. Er kann nämlich nur eine bestimmte Listenverbindung ankreuzen.

Nicola Piepoli ist Gründer und Chef eines renommierten italienischen Meinungsforschungsinstituts, das regelmäßig Prognosen und Hochrechnungen erstellt. Er sagt: "Das ist gut für die Parteichefs, aber nicht für die Demokratie. Wenn ich Berlusconi, Bersani oder Monti sehe, läuft das für die natürlich bestens, weil sie nominieren können, wen sie wollen - als Abgeordneten oder als Senator."

"The winner takes it all"

In etwa ist schließlich klar, wie viele Listenplätze in einer Region an eine bestimmte Partei gehen. Angenommen, eine Partei kann mit 30 Sitzen rechnen, dann sind die ersten 30 Nominierten automatisch gewählt. Im Verhältnis zu Deutschland gibt es in Italien noch einen fundamentalen Unterschied: Parteien können einzeln, aber auch als Wahlbündnisse antreten. Und die stärkste Kraft bekommt automatisch einen dicken Bonus und die absolute Mehrheit.

"Die Wahlprämie ist die Quintessenz der Verwirrung", sagt Piepoli. "Nehmen wir mal an, dass die PD mit ihren Koalitionspartnern 40 Prozent im Abgeordnetenhaus erreicht, dann bekommt Mitte Links also 340 Abgeordnete von insgesamt 630. Das sind etwa 55 Prozent. Dann kommen noch andere Abgeordnete dazu, die zwölf die über Auslandsstimmen gewählt wurden, die zählen zu den 55 Prozent nicht dazu, und einer aus dem Aostatal."

Spitzname: "Schweinerei"

Dieser Wahlbonus - relative Mehrheit gleich absolute Mehrheit - hat dazu geführt, dass das Berlusconi-Wahlrecht in Italien einen hübschen Spitznamen bekam: Porcellum. Auf deutsch heißt das Schweinerei. Nur ist es eben so verführerisch, dass kein Wahlbündnis, das vorne liegt, größeres Interesse hat, das Wahlrecht zu ändern. Daher wurde es auch nicht geändert, trotz zahlreicher Versprechungen aus allen Lagern.

Ursprünglich hatte das Bonussystem einen gezielten Zweck: Während der instabilen Verhältnisse vergangener Jahre sollten so klare Regierungsmehrheit zustandekommen. Das Problem dabei ist das Zweikammern-System, sagt Nicola Piepoli. Schließlich werde ja neben dem Abgeordnetenhaus auch noch der Senat gewählt: "Im Senat funktioniert das nach dem gleichen Vorbild, aber auf die einzelnen Regionen aufgeteilt. Es gibt also 20 kleine Schweinereien zusätzlich zur großen Sauerei."

Wahl wird in Regionen entschieden

Die Aufteilung der 315 Sitze im Senat hängt nämlich von der Größe der Regionen ab, und eine Regierung benötigt die Mehrheit in beiden Kammern. Und während relativ gesichert erscheint, dass das Mitte-Links im Abgeordnetenhaus gewinnt, ist das für den Senat nicht so klar. "Unseren Umfragen zufolge gibt es drei große Regionen, in denen nicht Mitte-Links sondern Mitte-Rechts gewinnt", erklärt Piepoli. "Das sind die Lombardei, Venetien und Sizilien. Aus diesen drei sehr großen Regionen kommen insgesamt 98 Senatoren."

Das politisch jeweils stärkste Bündnis bekommt schließlich auch hier automatisch die absolute Mehrheit, selbst wenn es nur bei 30 Prozent liegen sollte. Kleinere Regionen stellen jedoch teilweise nur sieben oder acht Senatoren. Daher gehen Beobachter davon aus, dass die Wahl vermutlich in den Regionen entschieden wird.

Koalition wahrscheinlich

Wahlforscher Piepoli glaubt übrigens, dass das Mitte-Links-Bündnis im Senat eine Koalition mit dem Wahlbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Monti eingehen muss. Ob das gelingt, steht auf einem anderen Blatt. Mitte-Links-Chef Pier-Luigi Bersani und Ministerpräsident Mario Monti haben sich in den letzten Wochen nämlich heftigst bekämpft. Ob Italien eine stabile Regierung bekommt, ist daher eher fraglich.

Stand: 23.02.2013 16:10 Uhr