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Israelischer Ultranationalist Lieberman

Der Wahlgewinner, der polarisiert

Ohne ihn wird kaum etwas gehen: Der Ultranationalist Lieberman kann nach seinem guten Abschneiden bei der Parlamentswahl die Regierungsbildung entscheidend beeinflussen. Gewählt wurde er vor allem wegen seiner Kritik an den Arabern in Israel.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Er scheint zu wissen, dass nach diesen Wahlen ohne ihn keine Regierung zu bilden ist. Aus diesem neu gewonnenen Selbstbewusstsein macht der 50-jährige Parteichef Avigdor Lieberman nun keinen Hehl mehr: "Das nationale Lager, das rechte Lager hat eine klare Mehrheit gewonnen. Ich freue mich, dass der Schlüssel in unseren Händen liegt. Dieser Schlüssel legt uns auch Verantwortung auf. Die Entscheidung wird alles andere als einfach sein, vor allem in Anbetracht der jüngsten Ereignisse."

Seine Gegner nennen ihn "Satan"

Damit meint der bullig wirkende, bärtige Mann die Beschimpfungen der ultra-religiösen Schas-Partei: Deren geistiges Oberhaupt ließ noch am Wochenende vor der Wahl seine Anhänger wissen: Wer Lieberman seine Stimme gibt, wählt den Satan. Schließlich trete Lieberman, ein säkularer Einwanderer aus der damaligen Sowjetrepublik Moldawien, für zivile Eheschließungen und den Verkauf von Schweinefleisch ein. Das spielt für Avidgor Lieberman jetzt keine Rolle mehr. Seinen Blick hat der ultranationalistische Politiker bereits auf die Bildung einer "rechten, nationalen Regierung" gerichtet, wie er sagt.

"Das vielleicht wichtigste Ergebnis dieses Wahlkampfes ist, dass wir die Tagesordnung mit der Rangfolge der Themen festgelegt haben. Das ist der größte Erfolg unserer Partei 'Israel Beiteinu'. Unser Thema ist Treue - ohne Treue kein Bürgerrecht", sagt Lieberman.

Vom Saalordner zum Parteichef

Lieberman, der als Saalordner bei Veranstaltungen des Likud-Studentenverbandes in Jerusalem seine ersten politischen Kontakte anbahnen konnte, greift wie kein zweiter Politiker in Israel bei jeder sich bietenden Gelegenheit arabische Parlamentskollegen in der Knesset an.

Seine Sprüche ließ er in seinen Werbespots stolz als Markenzeichen verbreiten: "Kein demokratischer Staat würde es Euch ermöglichen, nach Syrien, einem mit Israel verfeindeten Staat, zu fahren, sich mit der Hisbollah zu treffen und dann ins Parlament zurückzukehren." Dann sagt der Sprecher des Werbespots, Lieberman sei ein Führer, der immer sage, was er denke. Jedes seiner Worte meine er auch so, und dann: "Nur Lieberman weiß, dass die Bedrohung im Inneren nicht weniger gefährlich ist als die Bedrohungen von außen."

Erfahren als Minister unter Scharon und Olmert

Lieberman ist im politischen Geschäft alles andere als ein Anfänger: An der Seite von Benjamin Netanjau machte er rasch Karriere. Er wurde Generalsekretär des Likud, dann 1996 Büroleiter des Ministerpräsidenten Netanjahu. Drei Jahre später gründete er seine eigene Partei "Israel Beiteinu - Unser Haus Israel". Liebermann war bereits dreimal Minister in den Kabinetten der Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Ehud Olmert. Im Windschatten des Gaza-Krieges entfalteten Liebermans Parolen ihre Wirkung: Proteste arabischer Israelis gegen die Militäroperation münzte er um in den für ihn sehr erfolgreichen Slogan: "Keine Loyalität - keine Staatsbürgerschaft. Nur Lieberman versteht Arabisch."

Das Zünglein an der Waage?

Vor allem bei jungen Leuten, so stellte sich nach den Wahlen heraus, kamen diese rechtspopulistischen Parolen gut an: "Mir gefällt sein Parteiprogramm. Er sollte nicht unbedingt Ministerpräsident werden, aber er sollte Einfluss in der Regierung haben, seine Ansichten zu äußern und die Gesetze einzubringen, die meiner Meinung nach für uns richtiger sind." Diese Gelegenheit dürfte sich Lieberman bald an führender Stelle in der neuen Regierung bieten. Für deren Bildung hält er die Schlüssel in der Hand, glaubt er.

Stand: 04.08.2010 08:09 Uhr