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Proteste gehen weiter

Rücktritt der Regierung genügt den Bulgaren nicht

Regierungschef Borissow ist bereits zurückgetreten. Doch die Menschen in Bulgarien wollen mehr. Bei neuen Protesten am Abend forderten Demonstranten einen grundlegenden Wechsel des politischen Systems. Präsident Plewneliew wird am Mittag bekannt geben, wie es nun weiter geht.

Von Stephan Ozsváth, ARD-Hörfunkstudio Wien

Wieder sind es Tausende, die sich in Bulgarien versammeln. Sie gehen in den Schwarzmeer-Häfen Varna und Burgas auf die Straßen. Ebenso in Blagoewgrad, in Wraza. In der Hauptstadt Sofia blockieren die Demonstranten am Abend die größte Straßen-Kreuzung. Vor dem Parlament verhindert ein großes Polizeiaufgebot Zusammenstöße mit Anhängern des gerade zurückgetretenen Premiers Boiko Borissow. Es geht schon längst nicht mehr nur um hohe Stromrechnungen.

An Borissow und die gesamte politische Klasse gewandt sagt ein Demonstrant: "Begreift es: Wir werden weiter machen bis zum Schluss, bis das ganze politische System ausgewechselt wird."

Die Demonstranten fordern jetzt nicht nur, die Strom-Monopole abzuschaffen: "Ich meine, dass eine große Volksversammlung gebildet und die Verfassung geändert werden soll. Für den Anfang eine Expertenregierung und Mehrheitswahlsystem." Auch Behörden sollen zur Hälfte von den Bürgern kontrolliert werden. Die Bulgaren lassen ihrem tiefen Frust und ihrer Politikverdrossenheit freien Lauf.

Borissow konnte kein Versprechen einlösen

Bulgarien ist das ärmste EU-Land. 40 Prozent der Kinder haben laut Caritas nicht genug zu essen, Rentner haben gerade mal 100 bis 150 Euro zum Leben. Wenn die Stromrechnung dann bei etwa 50 Euro liegt, bleibt nichts mehr zum Leben übrig.

Die bürgerliche Regierung Borissow hatte bei ihrem Amtsantritt 2009 versprochen, gegen die Korruption vorzugehen und den Lebensstandard zu erhöhen. Kein Versprechen hat der ehemalige Karate-Kämpfer einlösen können.

Bei den Protesten starb ein Mensch. Als Konsequenz trat Borissow mit seinem gesamten Kabinett zurück. Das Parlament wird am Morgen zusammen kommen, um den Rückzug zu billigen. Am Mittag wird Präsident Rossen Plewneliew den weiteren Fahrplan bekannt geben. Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen noch im April. Regulär würde im Juli ein neues Parlament gewählt.

Sozialisten in Umfragen vorn

Borissow kündigte an, keiner Übergangsregierung angehören zu wollen. Beobachter vermuten, dass sich Borissow aus der Schusslinie bringen will, um bei Neuwahlen wieder zu punkten. In Umfragen liegen derzeit die oppositionellen Sozialisten vorn.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an die Parteien in Sofia, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Jetzt müsse sich jeder seiner Verantwortung bewusst sein, so der FDP-Politiker.

Stand: 21.02.2013 04:27 Uhr