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Mursi gibt Termin für Verfassungsreferendum bekannt

Ägypten stimmt am 15. Dezember ab

Die Volksabstimmung für den ägyptischen Verfassungsentwurf wird am 15. Dezember stattfinden. Das gab Präsident Mohammed Mursi bekannt. Kurz zuvor hatte er den Entwurf von der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung ausgehändigt bekommen. Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte Mursi in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

"Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden. Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird", sagte Mursi in Bezug auf das Referendum.

Er rief insbesondere die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, abstimmen zu gehen. Er wolle über Meinungsverschiedenheiten und Zank hinweg kommen. Große interne und externe Herausforderungen lägen vor ihnen, sagte er. Mursi lobte zudem die Rolle der Justiz bei der Überwachung früherer Wahlen.

Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung?

Das Verfassungsgericht will am Sonntag über eine Auflösung der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Der Entwurf war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen. In ihren Augen ließen sich diese nicht beeinflussen.

Die neue Verfassung soll diejenige aus der Ära des 2011 gestürzten langjährigen Staatschefs Hosni Mubarak ersetzen. In dem Entwurf werden unter anderem die "Prinzipien der Scharia" als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt. Zudem werden der Islam zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache gemacht. Der Entwurf hat 234 Verfassungsartikel. Eine Mehrheit für den Entwurf gilt als sicher. Insbesondere in den ländlichen Regionen des Landes sind die im Verfassungsentwurf skizzierten religiösen Werte noch tief verwurzelt.

Kundgebungen für und gegen Mursi

Mehr als 100.000 Anhänger Mursis feierten am Samstag die Entscheidung auf einem zentralen Kairoer Platz. "Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten", riefen Demonstranten vor der Kairoer Universität vor der Entscheidung. Sie bezogen sich damit auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verlieh. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben "Ja zur Stabilität" und "Ja zum islamischen Recht". Sie schwenkten ägyptische Flaggen und hielten Fotos von Mursi in die Höhe.

Auf der anderen Flussseite demonstrierten einige Tausend Gegner Mursis auf dem zentralen Tahrir-Platz und reckten als Zeichen der Verachtung ihre Schuhe in die Höhe. Bereits am Freitagabend hatten Zehntausende Oppositionelle gegen den im Eiltempo durchgepeitschten Verfassungsentwurf der Verbündeten von Präsident Mursi protestiert. Neue Proteste wurden bereits angekündigt. Der Oppositionelle Mohammed ElBaradei will den Widerstand fortsetzen. Der Verfassungsentwurf untergrabe grundlegende Freiheiten und verstoße gegen universelle Rechte, twitterte er.

Westerwelle: Spaltung der Gesellschaft droht

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage in Ägypten. Der Verfassungsprozess laufe Gefahr, die ägyptische Gesellschaft zu spalten, statt zu einen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen ausgeschlossen fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein, so der FDP-Politiker.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte er "FAS".

Stand: 02.12.2012 01:10 Uhr