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Ausschreitungen in Ägypten

Präsident Mursi verhängt Ausnahmezustand

Vandalen und Gesetzesbrecher - das sind für Präsident Mursi die Urheber der blutigen Unruhen in vielen Städten Ägyptens. Er verhängte den Ausnahmezustand sowie eine nächtliche Ausgangssperre über die am stärksten betroffenen Regionen. Mursi lud die Opposition zu Gesprächen ein.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Nach vier Tagen des Schweigens, in denen der Präsident trotz der Gewalt im Land zwar getwittert, aber nicht nicht zum Volk gesprochen hatte, trat Mursi vor die Fernsehkamera. "Ich habe dem Innenministerium die klare Anweisung gegeben, entschlossen jenen entgegenzutreten, die die Sicherheit der Bürger und öffentliches Eigentum gefährden. Wer Menschen bedroht und Waffen einsetzt, wer Straßen blockiert und die Ordnung und die Sicherheit gefährdet, gegen den müssen wir hart vorgehen", sagte Mursi.

Wer erwartet hatte, dass sich der Präsident zu den Ursachen für den Zorn und die Frustration der Menschen äußert, wurde enttäuscht. Stattdessen kündigte Mursi drastische Maßnahmen an: "Um das Blutvergießen zu beenden, um die öffentliche Sicherheit gegen Vandalen und Gesetzesbrecher zu verteidigen und um die Bürger zu schützen, habe ich beschlossen, über die Provinzen Port Said, Suez und Ismailia für die Dauer von 30 Tagen den Ausnahmezustand zu verhängen." Für die Dauer des Ausnahmezustandes werde in den genannten Provinzen außerdem eine nächtliche Ausgangssperre herrschen.

Zudem lud Mursi die Opposition zu Gesprächen ein. "Der einzige Weg nach vorn ist der Dialog, es gibt keine Alternative. Deshalb werde ich angesichts der miserablen Lage alle politischen Kräfte im Land zu Gesprächen bitten, um die Bedingungen für einen Dialog zu klären." Details nannte der Präsident nicht.

Ein Sprecher der Nationalen Rettungsfront begrüßte die Verhängung des Ausnahmezustandes. Er sei eine geeignete Maßnahme, um Rowdytum und kriminelle Akte zu bekämpfen, sagte Khaled Dawoud. Doch der Präsident ignoriere das Hauptproblem, nämlich seine Politik.

Die Nationale Rettungsfront ist ein Bündnis säkularer Oppositionsgruppen. Vertreter des Bündnisses hatten zuvor erklärt, ein Dialog käme nur in Frage, wenn ihre Forderungen erfüllt würden. Dazu gehören Verfassungsänderungen und die Bildung einer neutralen Regierung.

Militär in Port Said und Suez

Seit Donnerstag war es landesweit zu gewalttätigen Protesten gekommen. Sie richteten sich vor allem gegen Einrichtungen der Muslimbruderschaft und gegen Regierungsgebäude. Mehrere Dutzend Menschen wurden getötet, vor allem in den Städten Port Said und Suez, die inzwischen vom Militär kontrolliert werden.

In der Hafenstadt Suez fahren Panzer durch den Ort. Sie seien nicht nur in den Haupt-, sondern auch in den Nebenstraßen stationiert, erklärte der zuständige Armeegeneral. "Die Armee muss die Genehmigung erhalten, Zivilisten in ihren Häusern festzunehmen, wenn sie gegen die Gesetze verstoßen", forderte er.

Stand: 30.01.2013 17:56 Uhr