Saarland Causa Schneidewind: Ministerium zögert bei Amtsenthebung
Trotz der Empfehlung eines externen Gutachters zögert das Innenministerium in der Frage einer Amtsenthebung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Schneidewind. Eine Entfernung aus dem Amt scheitert offenbar am Beschluss des Stadtrats, der den Antrag des 57-Jährigen abgelehnt hatte, ihn vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen.
Thomas Gerber
Ein Gutachter ist laut Innenministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass im Fall Rüdiger Schneidewind eine "Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst" geboten sei.
Angesichts der gegen Schneidewind erhobenen Vorwürfe und seiner Verurteilung wäre eine solche Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Gleiches gelte auch, falls sich Schneidewind zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits im Ruhestand befände und ihm das Ruhegehalt aberkannt werden soll.
Ministerium zweifelt an Erfolg einer Disziplinarklage
Trotz dieser Empfehlung des externen Sachverständigen kommt das Innenministerium aber zu dem Ergebnis, dass der Erfolg einer solchen Disziplinarklage "nicht zweifelsfrei" feststeht. Dabei verweist das Ministerium insbesondere auf den jüngsten Beschluss des Stadtrats, mit dem Schneidewinds Antrag, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, abgelehnt worden war.
Durch den Beschluss sei Schneidewind das Vertrauen eben nicht entzogen worden. Fehlendes Vertrauen wäre aber entscheidend für den Erfolg einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts. Wie das Ministerium nun weiter vorgeht, ist damit noch immer offen.
Sitzungsprotokoll wird angefordert
Schneidewinds Anwalt sagte dem SR am Samstag, ihm liege bislang keine Entscheidung des Innenministeriums vor. Innenstaatssekretär Lang erklärte, man werde das Sitzungsprotokoll der Stadtratssitzung anfordern. So soll geklärt werden, ob die Stadträte Schneidewind tatsächlich das Vertrauen nicht entziehen wollten. Möglicherweise werde dann erneut ein externer Gutachter eingeschaltet, um die Chancen einer Disziplinarklage auszuloten.
Schneidewind seit fünf Jahren suspendiert
Schneidewind ist seit fünf Jahren wegen der sogenannten Detektivaffäre vom Dienst suspendiert. Er bekommt seither 81 Prozent seiner Bezüge als Oberbürgermeister - gut 7000 Euro brutto im Monat. Für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl im Juni hat er sich erneut beworben, da ihm andernfalls die Pensionsansprüche verloren gingen.
Im März hatte der Homburger Stadtrat seinen Antrag auf vorzeitige Ruhestandsversetzung abgelehnt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit war nicht zustande gekommen. Das Landgericht hatte den 57-jährigen ehemaligen SPD-Politiker 2021 wegen Haushaltsuntreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt. Dies entsprach 120 Tagessätzen à 90 Euro - damit ist Schneidewind vorbestraft.
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten am 05.05.2024.
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